Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Signale der FDP für eine Steuersenkung erst ab 2012 begrüßt. Es sei \"ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will\", sagte der stellvert...

Gesundheitsminister Philipp Rösler erwägt Kürzungen bei den gesetzlichen Handelsspannen des Arzneimittel-Großhandels um 400 Millionen Euro im Jahr. Unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtete das \"Handelsblatt\" (Montagausgabe), Ziel sei es nicht, die Gewinne des Großhandels zu schmä...

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble im April eine Bankenabgabe beschließen, um die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler will gesetzliche Handelsspannen des Arzneimittel-Großhandels einem Zeitungsbericht zufolge um 400 Millionen Euro im Jahr kürzen. Ziel des Vorhabens sei es nicht, die Gewinne des Großhandels zu schmälern, sondern die Händler dazu zu bringen, ihre Rabatte an die Apoth...

Die SPD will offenkundig die von ihr mit eingeführten Beschränkungen beim Arbeitslosengeld aufweichen. Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sprach sich am Sonntag für höhere Hilfen für Langzeitarbeitslose aus. \"Für mich ist klar, die Regelsätze werden steigen müss...

In der FDP gibt es Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt der von ihr geforderten Steuersenkungen. Seine Partei gehe von Senkungen erst 2012 aus, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Wochenende. Dagegen erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger eine Verringerung der Steuerlast schon i...

Das Bundeskartellamt nimmt wegen kräftig gestiegener Gebühren an Geldautomaten zahlreiche Banken unter die Lupe. \"Dem Bundeskartellamt liegen Beschwerden von Personen und Kreditinstituten über die Höhe der Entgelte vor\", sagte ein Sprecher der Zeitung \"Euro am Sonntag\". \&quo...

Die Bundesbank will ihre Goldreserven nicht für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Verfügung stellen. Sollte die Bundesregierung den Fonds zur Stützung hoch verschuldeter Euro-Länder auch mit Gold absichern wollen, würde die Bundesbank entschiedenen Widerstand leisten, sagte eine Sprecherin d...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bei seinen Auslandsreisen erneut als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Bei seinen Gesprächen in Lateinamerika hätten \"diese parteipolitischen Kampagnen\" aber überhaupt keine Rolle gespielt, sagte der FDP-Po...

Die Vorgaben für die Bundeswehr-Tauglichkeit werden im Zuge der Reform des Wehrdienstes wahrscheinlich nicht verändert. Er lasse zwar die Einberufungskriterien überprüfen, aber bislang habe sich kein Änderungsbedarf ergeben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Deutschlandfunk a...

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat eine \"behutsame\" Einführung der Kopfpauschale angekündigt. Die Umstellung könne nur in kleinen Schritten geschehen, schrieb der FDP-Minister in einem Gastbeitrag für die \"Bild am Sonntag\". Niemand dürfe überfordert werden.

Kurz vor der Befragung des entlassenden Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan im Kundus-Untersuchungsausschuss gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen des Rauswurfs eines weiteren Generals zunehmend in die Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für die Einführung einer Bankenabgabe gezeigt. Die Politik stehe vor der Frage, wie eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden könne, sagte Merkel in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitung \"Sonntag Aktuell\". \"Klar is...

Die Bundesregierung erwägt einem Magazinbericht zufolge, den geplanten Stabilisierungsfonds für den Euro auch mit Gold abzusichern. Ein Vorschlag aus dem Finanzministerium sehe vor, die Goldreserven der früheren Notenbanken aller Euro-Länder \"buchhalterisch\" in einen Stabilisierungsfonds...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht Stimmung gegen die geplante Kürzung der Solarstromsubventionen. \"Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung sind zu hoch\", erklärte der CSU-Chef am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Solarstrombranche in...

Die Koalition zeigt sich fest entschlossen, die angekündigten Sparmaßnahmen für die Pharmaindustrie schnell umzusetzen. Die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion gaben bei einer Klausur am Freitag trotz Differenzen über Details grünes Licht für die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler, der b...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bei seinen Auslandsreisen in Schutz genommen. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt hab...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen neue Vorwürfe, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. \"Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie\", erklärte...

In der Union regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Europäischen Währungsfonds. \"Ich sehe einen EWF als neuen Fonds skeptisch\", sagte der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg am Donnerstag der Onlineausgabe des \"Handelsblatt\". Als ents...