By Frank Schäffler | February 15, 2013 7:01 PM CET

Frank Schäffler: Der FISH stinkt vom Kopf her: Die Krise erreicht die Mitte Europas

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Frank Schäffler: Der FISH stinkt vom Kopf her: Die Krise erreicht die Mitte Europas

Vor zwei Wochen musste die viertgrößte Bank der Niederlande, die SNS Reaal, aufgrund von Refinanzierungsschwierigkeiten verstaatlicht werden. Die Kosten der Krise trägt einmal mehr der Steuerzahler. Die Verstaatlichung der SNS Reaal wird die Niederlande unterm Strich knapp 10 Mrd. Euro kosten. Die Bank hatte ein aufgeblähtes Kreditgeschäft im Immobiliensektor und trägt faule Kredite in ihrer Bilanz mit sich herum [sh. Börsen-Zeitung vom 02. Februar 2013, Seite 3].

Der Euro

Die Ursache für die Bankenmisere ist einmal mehr im Immobiliensektor zu suchen. Die niederländischen Hypothekenschulden sind auf 107,1 Prozent des BIP geklettert. Die private Verschuldung der Niederländer ist mit 249 Prozent des Einkommens die höchste in der Eurozone. Mit den Nachrichten aus den Niederlanden wird klar: Die Krise erreicht Kerneuropa. Fortan geht es nicht mehr um den schmalen Rand, sondern Frankreich, Italien, und Holland. Zusammen mit Spanien bilden sie die FISH-Länder. An ihnen entscheidet sich das Schicksal der Eurozone, denn die Volkswirtschaften dieser Länder sind zu groß, um sie auf dem gleichen Weg wie Griechenland, Irland, Portugal oder Zypern zu „retten". Aus allen FISH-Ländern erreichen uns negative Berichte: Frankreich wird das geplante Ziel verfehlen, sein Haushaltsdefizit auf 3 Prozent zu begrenzen und ist nun der größte „Sozialfall" der Eurozone. Italien hat mit Monte Paschi zu kämpfen und ist in der längsten Rezession seit 20 Jahren. Spaniens Rezession verschärft sich.

Es ist kein Wunder, dass sich Anzeichen für Immobilienblasen nicht nur in der Euro-Peripherie sondern in Frankreich, den Niederlanden und auch in Deutschland finden. Denn die Immobilienblasen in der Eurozone haben gemeinsame Ursachen. Dabei handelt es sich erstens um die Niedrigzinsen und die großzügige Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken durch die EZB. Fremdkapital wird billiger und der Erwerb von Immobilien erscheint lohnender. Zweitens spielt die überall verbreitete wohlfahrtsstaatliche Idee eine Rolle, dass jedermann ungeachtet seiner Bonität Hauseigentümer werden soll. So gibt es beispielsweise in den Niederlanden eine einkommensabhängige Erleichterung der Hypothekenlast für Hauseigentümer. Nicht nur Politiker in den USA wollen sich damit brüsten, vielen Leuten den Kauf eines Eigenheims - und sei es auf übermäßigen Pump - zu ermöglichen.

Die Schlechtinvestitionen in den Häusermarkt werden problematisch, wenn sich der Trend am Immobilienmarkt umkehrt. Dafür gibt es in den Niederlanden jüngst Anzeichen. Die Anzahl an Baugenehmigungen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1953. Seit 2008 konnten doppelt so viele Immobilien nicht verkauft werden. Dementsprechend sind auch die Häuserpreise in dieser Zeitspanne um 15 Prozent gefallen. Vor allem Gewerbeimmobilien sind betroffen. Seit 2007 haben niederländische Shoppingcenter, Logistikparks und Bürotürme um durchschnittlich 30,4 Prozent an Marktwert verloren. Einer Studie der niederländischen Geschäftsbank Kempen & Co zur Folge muss bis 2014 ein Volumen von etwa 4,4 Mrd. Euro verbriefter Gewerbeimmobilienkredite refinanziert werden. Der größte niederländische Baukonzern BAM rechnet mit einem weiteren Rückgang der Häuserpreise um 10 bis 15 Prozent.

Entwicklung der Häuserpreise.jpg 

Das Immobilienproblem könnte der Grund sein, warum die Niederlande alle Hilfsmaßnahmen durchwinken, obwohl sie derzeit zu den Geberländern im durch die Schuldenschirme ESM und EFSF eingerichteten europäischen Finanzausgleich gehören. Eine Hand wäscht eben doch die andere. Sich auf Hilfen von außen zu verlassen, ist jedoch der schlechteste Ausweg. Die Niederlande sollten die Fehlallokationen mit Banken und Immobilienmarkt selbst in den Griff bekommen.

Letztendlich muss aber das Übel an der Wurzel gepackt werden. Die EZB ist verantwortlich für die Immobilienkrise in ganz Europa. Sie muss ihre zerstörerische und planwirtschaftliche Geldpolitik endlich aufgeben. Stattdessen hält sie die Zinsen auf Billigstniveau. Überdies verletzt sie ihr Mandat, weil sie sich wie ein politischer Spieler aufführt und politische Forderungen erhebt. Mit dem unsäglichen Lobbying für die erste Griechenlandhilfe, dem Ankauf von Staatsanleihen, der Teilnahme am Betrug mit den griechischen statistischen Daten, dem unlauteren Ruf nach einer Finanzmarktunion und zuletzt gar der völlig offensichtlichen verbotenen monetären Staatsfinanzierung für Irland sucht sie ihr Versagen der Vergangenheit in der Sphäre der Politik abzuladen. Der Rechtsbruch bei der EZB muss nun endlich ein Ende haben. Es ist daran zu erinnern: Der Umfang der Unabhängigkeit der EZB erstreckt sich nicht darauf, ihren gesetzlichen Auftrag zur Wahrung der Preisstabilität mutwillig zu verletzen. Die EZB ist der Kontrolle der Justiz unterworfen. Von dieser Kontrollmöglichkeit ist Gebrauch zu machen, um die EZB für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn einerseits aus den Reihen der Politik auf die Unabhängigkeit der EZB verwiesen wird, die EZB andererseits rechtsbrüchig ist, ohne dass jemand Schritte dagegen unternimmt, dann ist niemand verantwortlich. Dieser Verschiebebahnhof der geldpolitischen Verantwortungslosigkeit muss geschlossen werden.

Doch mittelfristig reicht es nicht aus, als Minimalziel eine politische und juristische Verantwortlichkeit für die Geldpolitik wiederherzustellen. Die Ursache der europäischen Kreditkrise liegt in der Verstaatlichung von Geld und Kredit in den Händen der EZB. Unser Geld ist staatlich. Doch es gehört den Bürgern und muss zurück in deren private Hände. Wettbewerb um das beste Produkt, nicht ein Monopol, liefert die besten Lösungen. Das gilt für Brot, Butter und Geld.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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