By Roger | January 15, 2013 10:35 PM CET

Frank Schäffler: "Griechenland und Zypern sind bei Rot über die Ampel gefahren"

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Frank Schäffler: "Griechenland und Zypern sind bei Rot über die Ampel gefahren"

"Griechenland und Zypern fahren bei Rot über die Kreuzung, und andere sollen die Strafe zahlen", vergleicht Frank Schäffler, der im Euro eine Art planwirtschaftliches Element von oben sieht. "Ich bin nicht gegen das Prinzip des Helfens, aber diese Hilfe muss anders aussehen", sagte er im Interview mit dem euroJournal, das EurActiv.de abdruckt.

Frank Schäffler

Herr Schäffler, was sind Sie jetzt, Rebell oder Kämpfer für den liberalen und ordnungspolitischen Markenkern der Freiburger Schule?

SCHÄFFLER: Weder noch! Ich bin kein Rebell, sondern Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und arbeite dafür, dass der Liberalismus seinen Platz in der Tagespolitik hat. Natürlich bin ich nicht weit vom Freiburger Ordo-Liberalismus Röpkes und Euckens entfernt, bevorzuge aber die österreichische Schule mit Vertretern wie beispielsweise Hayek oder Ludwig von Mises.

Sie haben sich als ausdrücklicher Gegner des europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag geoutet und am 29. Juni gegen den ESM gestimmt. Kann man den europäischen Gedanken retten, indem man wirtschaftlich schwächere Länder wie Griechenland oder Spanien mit ihren Problemen alleine lässt?

SCHÄFFLER: Aber das ist doch nicht die Alternative! Ich trete für rechtsstaatliche Grundsätze ein und dafür, dass geschlossene Verträge auch eingehalten werden. Das politische Europa der Zukunft hat nur dann eine Chance, wenn sich alle an das geltende Recht halten. Wenn ein Land unverschuldet in Schwierigkeiten gerät, spricht nichts dagegen, diesem Land zu helfen.

Doch keines der betroffenen Länder ist unverschuldet in Not geraten. Seit der Einführung des Euro ist dieser Grundsatz ausgehebelt, und ich stemme mich gegen diese Entwicklung, weil sie auch der FDP schadet. Die FDP steht für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, woran ansonsten niemand anderes mehr glaubt. Und dafür kämpfe ich!

Wenn man Ihr Statement über das Europa der vier Grundfreiheiten hört, ein Europa, das Reisefreiheit, Waren- und Verkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit garantieren soll, hat man das Gefühl, Sie würden auf die Selbstheilungskräfte der "Märkte" bauen - doch genau die haben Europa doch in die Krise gestürzt...

SCHÄFFLER: Nein, ganz im Gegenteil. Die Römischen Verträge definieren genau diese vier Freiheiten, und Europa war einmal eine Bewegung von unten, getragen von den Menschen und Unternehmen. Für Liberale, die den Begriff der Freiheit hochhalten, ist diese Definition ein Ideal.

Der Euro ist das Gegenteil, eine Art planwirtschaftliches Element von oben. Nun stellt sich heraus, dass der Euro in seiner aktuellen Form unsinnig ist, und man versucht, die Konstruktionsfehler zu kitten. Dabei geht es nicht darum, wer an einer Entwicklung Schuld hat. Fakt ist, dass Länder wie Griechenland oder Zypern bei Rot über die Ampel gefahren sind, und andere sollen den Strafzettel zahlen. Diese Länder gefährden alle anderen Länder der Euro-Zone. Ich bin nicht gegen das Prinzip des Helfens, aber diese Hilfe muss anders aussehen.

Etwa nach dem Prinzip "Griechenland - Drachme - europäische Investitionen"?

SCHÄFFLER: Genau. Denn bisher war die EU eine Art Umverteilungs-Organisation, doch haben die Gelder in den Krisenländern nicht gegriffen. Portugal, Spanien oder Griechenland haben heute niedrigere industrielle Produktionszahlen als vor der Euro-Einführung. Die Euro-Romantiker müssen sich also fragen, ob sie auf dem richtigen Weg sind. Um wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, braucht es mehr als Subventionen. Ohne Rechtsstaat, eine funktionierende Verwaltung und funktionierende Steuerbehörden nützen die Aktionen wenig.

 

Lesen Sie das ausführliche Interview bei EurAktiv.de.

This article is copyrighted by International Business Times.
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