By Roger | November 28, 2012 5:56 PM CET

Ägyptens säkulare Kräfte leisten Widerstand gegen Mursis neue Diktatur

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Ägyptens säkulare Kräfte leisten Widerstand gegen Mursis neue Diktatur

Nachdem er internationales Lob für die Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas erhalten hatte, übernahm sich der ägyptische Präsident Mursi innenpolitisch ganz schön. Mit seiner Verfassungserklärung hat Mursi die Opposition gegen sich aufgebracht.

Kairo Tausende protestieren gegen die neue Diktatur

Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten am Dienstag zum dritten Mal in Folge nicht zur Arbeit. Auch viele Anwälte und Journalisten schlossen sich den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.

Laut Bericht der englischsprachigen Abteilung von Al Jazeera wurde eines der Lokalbüros der Muslimbruderschaft in der Stadt Alexandria von Demonstranten angegriffen. Diese sind über die Erweiterung der Befugnisse von Mohammad Mursi erzürnt.

Mursi hatte wohl die Geschlossenheit, mit der das säkularistische Lager Widerstand gegen sein Dekret leistet, völlig unterschätzt. Ungeachtet der Erfüllung wichtiger revolutionärer Forderungen, die im letzten Jahr Zehntausende zu Protesten auf die Strassen und Plätze getrieben haben, sehen die säkularen Revolutionäre im Dekret des Muslimbruder-Präsidenten bloss eines: den Griff nach der absoluten Macht, die Wiedereinführung der Diktatur. Dazu haben sie allen Grund, denn nachdem der Präsident bereits zuvor die exekutive und die legislative Macht ausgeübt hat, entzieht der neue Verfassungszusatz ihn nun auch der Kontrolle durch die Justiz. Seine Beschlüsse sind endgültig und unanfechtbar.

Mursi und seine Islamistenfreunde versichern natürlich, dass diese Allmacht des Präsidenten nur temporär sei. Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator" oder „neuen Pharao" bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes", die sich der Revolution in den Weg stellten. Meinte er damit eine Revolution im Sinne Irans von 1979?

Tariq Alhomayed, Chef-Redaktor der englischen Ausgabe der Zeitung Al-Sharq Al-Awsat, ist überrascht über diejenigen, die sich über die Machtausdehnung Mursis schockiert zeigen. Haben sie etwa erwartet, „dass die [Muslim]-Bruderschaft demokratisch regiert, analog zu Amerika und Europa?" fragt Alhomayed.

Dabei sind doch die Erfahrungen, die der Nahe Osten bisher mit Islamisten in den Regierungen gemacht haben, hinreichend bekannt. Iran und Afghanistan sind anschauliche Beispiele dafür, was religiöse Fanatiker anrichten können, wenn sie an der Macht sind. Islamische Ströme haben traditionell „einen irreversiblen und kompromisslosen Weg zur Machtergreifung verfolgt", auf dem sie jegliche Opposition als Ungläubige gebrandmarkt haben, erklärt Alhomayed.

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