By Frank Schäffler | November 26, 2012 6:21 PM CET

Frank Schäffler: Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Frank Schäffler: Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Frank Schäffler im Deutschen Bundestag am 19.07.2012

erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt, das ist unbestreitbar. Noch 2009 hatte Griechenland Ausgaben von fast 125 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind mit 98,5 Milliarden Euro deutlich weniger geplant. Unbestreitbar ist allerdings auch, dass das Hilfsprogramm gescheitert ist. Denn bei der Sanierung des griechischen Haushalts gab es keinen Erfolg. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 15,6 Prozent und soll 2012 auf knapp 7 Prozent sinken. Nicht annähernd ist Griechenland in die Nähe der Maastricht-Kriterien gerückt. Privatisiert wurde fast gar nichts. Die Wirtschaft bricht ein, die griechische Arbeitslosenrate steigt pro Monat um einen Prozentpunkt. Trotz des Schuldenschnitts im März reichen die Griechenland zugesagten Gelder nicht. Viel, viel mehr wird gebraucht. Mit der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland fällen wir daher auch ein Urteil über Wohl und Wehe der Rettungspolitik selbst.

Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen. Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gibt der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen. Noch nie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen. Besonders uns Deutsche sollte das besorgt stimmen. Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will.

Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, denn zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung. Wie würden wir Deutsche uns fühlen, wenn wir so lange eine Regierung wählen müssten, bis diese in der Lage ist, bestimmte Vorgaben umzusetzen? Wie würden wir uns als Parlamentarier fühlen, wenn wir den Inhalt der von uns zu beschließenden Gesetze nicht bestimmen dürften? Die Parlamente in den Schuldenstaaten werden entmündigt. Es ist kein Irrtum, hierbei an eine Gefährdung der demokratischen Institutionen zu denken. In Griechenland sind die Rechtsextremen zur drittstärksten, die Linksextremen zur zweitstärksten Partei geworden.

Aufrichtigkeit wäre auch hinsichtlich der ungeschriebenen Prämisse der Rettungspolitik angebracht: Wenn der Euro irreversibel ist, dann ist es mit der angeblichen Konditionalität der Hilfen nicht weit her. Griechenland würde aus der Eurozone austreten, sobald es kein Geld mehr erhielte. Wer den Euro als irreversibel sieht, der muss Griechenland - und jeden anderen Schuldenstaat - daher stets finanzieren wollen. Unter der Prämisse, dass der Euro irreversibel sei, wird es kein Ende der Transfers nach Griechenland und nach anderswo geben können - egal, ob Auflagen erfüllt werden oder nicht. Ehrlichkeit in dieser Hinsicht bedeutet auch die klare Aussage, dass dies der Weg in die eine unbeschränkte Transferunion ist.

Man muss den Wählern erklären, dass die vermeintliche Rettungspolitik in letzter Konsequenz zu einer europäischen Transfer- und Schuldenunion führen muss. Sie liegt daher sehr viel näher bei sozialdemokratischen Wunschvorstellungen als an unseren ordnungspolitischen Idealen. Öffentlich brandmarken müssen wir auch die Instrumentalisierung der Geldpolitik für fiskalische Zwecke. Das Volumen der Rettungsschirme reicht nicht einmal aus, um die Schulden der derzeitigen Programmländer und Spaniens zu übernehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag danach gefragt wird, den Aufkauf von Anleihen auf dem Primärmarkt zu beschließen, damit die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt tätig werden kann. Wir müssen den Wählern sagen, dass jeder rechtschaffene Ökonom in dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank große Gefahren für die Geldwertstabilität erblickt. Unsere Sparvermögen sind deshalb heute bereits massiv gefährdet! Die Renten sind nicht länger sicher!

Und machen wir uns nicht vor, dass der Wähler um diese Gefahren nicht bereits wüsste. Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten. Viele spüren genau, in welcher großen Gefahr sich die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden. Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten. Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten. Offenheit wird belohnt, nicht bestraft. Zugeben müssen wir daher: Es gibt keine einfache Lösung mehr für die Krise. Wir haben nur noch die Wahl zwischen einer schmerzvoll teuren und einer katastrophalen Lösung.

Katastrophal enden wird der Versuch, die systemische Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch neue Schulden überwinden zu wollen. Das ist der Schritt in den Schuldensozialismus. Eine gesunde Wirtschaft kann nicht auf Verschuldung beruhen, sondern braucht ein gesundes Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital. Wir können aus Schulden nicht herauswachsen, denn das Wachstum der Vergangenheit beruhte auf Verschuldung und nunmehr erdrosseln die vorhandenen Schulden jegliches Wachstum. Daher müssen Insolvenzen folgen dürfen - von Staaten und Banken. Wir müssen Griechenland den Austritt erlauben, damit wir eine atmende Eurozone bekommen, in der die Nichtbeistandsklausel gilt. Wir brauchen für Europa eine Rückkehr zu haushalterischer Selbstverantwortung. Das ist zwar schmerzvoll, aber wenigstens nicht katastrophal. Wenn dies nicht gelingt, droht nicht nur Frankreich die Herabstufung seines Spitzenratings, sondern bald auch Deutschland.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wenn diese Krise eine Verschuldungskrise ist, dann muss unsere Antwort darauf die Förderung einer Sparkultur sein. Sparen ist die Voraussetzung für Investitionen. Investitionen sind die Voraussetzung für Fortschritt. Dieser Zusammenhang kann durch die Notenpresse der EZB oder durch immer größere Schuldenschirme nicht außer Kraft gesetzt werden. Wird dieser Prozess durch Kredit und damit Geld aus dem Nichts durchbrochen, entsteht lediglich Scheinwohlstand, der auf Sand gebaut ist. Das Kartenhaus bricht - wie aktuell - unweigerlich zusammen.

Ihren Vorgänger Ludwig Erhard, der Vater unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, sollten Sie sich daher zum Vorbild nehmen. 1963 sagte er in Stockholm: "Wehe dem, der glaubt, man könne Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein - dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens."

Abgedruckt in Die Welt

 

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