By Roger | October 16, 2012 3:38 PM CEST

Sahra Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau

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Sahra Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau

"Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke

Schäuble forderte: "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen, der über die bisherigen Vorschläge hinausgeht." Ein Währungskommissar sollte völlig unabhängig entscheiden können. Der europäische Top-Beamte soll das Recht erhalten, gegen die Budgets der Mitgliedsländer sein Veto einzulegen, schreibt der Spiegel. Damit werden die Euro-Mitgliedstaaten wohl endgültig ihre Haushalts-Souveränität einbüssen.

„Ihr Masterplan zielt auf die Vorherrschaft deutscher Konzerne und Banken in Europa - zu Lasten der Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen in Deutschland und Europa", fuhr Wagenknecht fort.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Spardiktate rückgängig gemacht werden, und dass in ganz Europa die Millonäre für das Ausbaden der selbst verschuldeten Staatsschuldenkrise „zur Kasse gebeten werden". Damit schielt sie auf die französische Lösung mit einem Steuersatz von 75 Prozent für alle, die mehr als eine Million Euro verdienen. Millionäre haut ab aus unserem Land, lautet die Devise. Den Schweizern kann eine solche Lösung nur recht sein.

Desweiteren soll die EZB als einziger Financiers aller Euro-Mitgliedstaaten umgebaut werden. Nicht mehr Inflationsbekämpfung, sondern Schuldenfinazierung soll die Kernaufgabe der EZB werden.

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Thomas Peter / Reuters
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke
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