By Roger | July 19, 2012 8:15 PM CEST

Spanienhilfe: Frank-Walter Steinmeier kritisiert Bundesregierung

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Spanienhilfe: Frank-Walter Steinmeier kritisiert Bundesregierung

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) antwortete auf Schäubles Rede vor dem Bundestag, dass die Menschen in Deutschland tatsächlich verunsichert sind. Die Verunsicherung entspringe aber hauptsächlich in einem Erklärungsnotstand der Bundesregierung. Die Menschen hungern nach Erklärung, nach Erklärung „z.B. wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch? Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?... Keinen Cent für Griechenland. Damit hat das vor zwei Jahren alles begonnen. Aber das war eben der Anfang einer Rutschbahn."

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, archive picture taken in Berlin, May 29, 2009. Foto: Reuters

Die Bundesregierung habe es nicht fertig gebracht, ihre Politik der Bevölkerung nur ansatzweise zu erklären. Und „wer sich nicht erklären kann, wird auch nicht verstanden. Die Leute verstehen einfach nicht mehr wohin sie wollen." Ein kleines Beispiel dazu vor knapp drei Wochen bei der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt. „Hier in den Ausschüssen des deutschen Bundestages haben Sie, Frau Merkel, zwei Tage vor den Abstimmungen noch eine ... Klarstellung (gebracht), dass aus dem ESM keine Dirketfinanzierungen an Banken stattfinden darf. Weniger als 48 Stunden später erklärt die Kanzlerin ... in Brüssel das genaue Gegenteil: Direktfinanzierung soll kommen. 12 Stunden später ... beschliesst der deutsche Bundestag ..., dass bis auf Weiteres es beim konsequenten Verbot der Direktfinanzierung bleibt. Wer soll das verstehen?"

„Nun sind ja einige von schon ein paar Jahre in der Politik. Aber das Chaos, dass Sie, Frau Merkel, am Freitag Ende Juni im Bundestag angerichtet haben, das war auch bis dahin ohne Beispiel."

Zudem wirft Steinmaier Schäuble vor, dass er noch bis im Mai erklärt hat, dass Spanien keine Hilfe brauchen wird. Die Bundesregierung taktiere und versuche Parlament und Öffentlichkeit solange es geht im Unklaren zu lassen. „Wer wollte, der konnte im Mai, aber mit Sicherheit anfangs Juni wissen, dass Spanien Hilfe brauchen wird."

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