By Roger | July 19, 2012 8:08 PM CEST

Frank Schäffler: Klare Worte über die Spanienhilfe

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Frank Schäffler: Klare Worte über die Spanienhilfe

Bei der Sondersitzung des Bundestages über die Spanienhilfe fragte sich Frank Schäffler, ob das was heute beschlossen wird, gerecht sei. „Gerecht wäre, wenn wir in Europa für alle allgemeine und gleiche Regeln schaffen würden." Das das ist nicht der Fall. Kleine Länder wie Griechenland, Irland und Portugal müssten viel härtere Sparmaßnahmen ergreifen als Spanien. „Die in Europa, die groß sind, denen bringt man die Geldkoffer. Und bei den kleinen kommt der Sparkommissar."

Frank Schäffler im Deutschen Bundestag am 19.07.2012

Schäffler sprach auch von einer künftigen direkten Kapitalisierung der spanischen Banken durch den ESM. „Wir haften am Ende mit dem Sparvermögen Deutschlands für die Einlagen und Schieflagen in den Banken von Südeuropa." Schäffler stellte klar, dass die meisten Banken in Spanien lokal oder national tätig sind. In Spanien gäbe es aufgrund der Immobilienkrise rund 1,5 Millionen Immobilien, die nicht gebraucht würden. Die Kosten dafür müssen die Eigentümer der spanischen Banken aber sicher nicht die deutschen Steuerzahler tragen.

Ein Entscheid für die Spanienhilfe des Bundestages werde am Ende dazu führen, dass wir die „marktwirtschaftliche Ordnung dann außer Kraft setzen und pervertieren. Das ist das Gegenteil dessen was man machen muss!"

Und noch eine Warnung an diejenigen, die Steuergelder zur Rettung von Banken verwenden wollen: „Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion stattgefunden hat. Und genau das ist es, was in Südeuropa stattgefunden hat."

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