By Roger | July 16, 2012 8:19 PM CEST

Demokratie gegen wirtschaftliche Stabilität - Brüssel in alle Ewigkeit?

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Demokratie gegen wirtschaftliche Stabilität - Brüssel in alle Ewigkeit?

"Diejenigen, die die Demokratie zugunsten wirtschaftlicher Stabilität aufgeben, könnten am Ende auch mit leeren Händen dastehen", meint Oliver Mark Hartwich auf "Achse des Guten".

Ein Arbeiter druckt in einem kleinen Printshop in Belgrad die europäische Flagge

Thomas Jefferson hat einmal gesagt: „Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."

In der momentanen Eurokrise muss dieses Zitat abgewandelt werden: Diejenigen, die die Demokratie zugunsten wirtschaftlicher Stabilität aufgeben, könnten am Ende auch mit leeren Händen dastehen.

Dies ist die Frage, um die es im Bundesverfassungsgericht geht. Deutschlands höchstes Gericht berät gegenwärtig über einen Eilantrag, nach dem Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung internationaler Verträge zur Einrichtung eines dauerhaften europäischen Rettungsschirms und neuer Haushaltsvorschriften für EU-Mitglieder untersagt werden soll. Die Märkte warten gespannt auf das Urteil, da sie fürchten, verfassungsrechtliche Schwierigkeiten könnten die nächsten Bailout-Runden und letztlich eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden verhindern.

Das Gericht muss folgende Fragen abwägen: Ist die anhaltende Verlagerung von Machtbefugnissen aus nationalen Parlamenten (wie dem Bundestag) an nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige europäische Institutionen (wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar? Dürfen gewählte Abgeordnete sich ihrer grundlegendsten Verantwortung - des Rechts, über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden - entledigen?

Für diejenigen Deutschen, die ihre Demokratie behalten wollen, die unverändert an einem scheinbar antiquierten Glauben an die nationale Souveränität festhalten und die die gefeierten Werte ihrer Verfassung nicht für den zweifelhaften Nutzen eines Marsches in einen europäischen Superstaat aufgeben wollen, könnte das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung sein.

Lesen Sieden gesamten Text hier.

Reuters
Ein Arbeiter druckt in einem kleinen Printshop in Belgrad die europäische Flagge
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