Als "Infektionsmechanismus" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus abhielt, den ESM. Die FPÖ wolle im Gegensatz dazu einen ÖSM, einen Österreich-Schutzmechanismus. Strache appellierte auch an Bundespräsident Fischer, die Gesetze über ESM und Fiskalpakt nicht zu ratifizieren.

Rot, Schwarz und Grün hätten den Österreichern eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt verweigert. Aber die nächste Wahl werde zur Volksabstimmung, kündigte Strache an und erklärte, dass die FPÖ 33,4 Prozent benötige, um undemokratische und verfassungsfeindliche Vorgänge wie gestern verhindern zu können. Auch eine Verfassungsklage kündigte Strache an.

Strache erinnerte daran, dass Professor Wilhelm Hankel im Expertenhearing erklärt habe, dass die 700 Milliarden Stammkapital des ESM dem 140-fachen Kapital der EZB entsprächen. Wenn dieses "Monstrum", so Hankel, am europäischen Kapitalmarkt tätig werde, dann sei dieser Kapitalmarkt nur noch als institutionalisiert und monopolisiert zu betrachten. "Das ist die Krönung der monetären Sowjetunion", so Hankel.

Einmal mehr liess Strache kein gutes Haar an den Sozialdemokraten: "Wer hätte sich je gedacht, dass die SPÖ einmal zum Handlanger des internationalen Spekulantentums wird? Ist das der Kampf um Gerechtigkeit, die Banken und Spekulanten wieder und wieder herauszupauken auf Kosten der Steuerzahler? Wenn man die Geldpresse anwirft und damit nichts anderes macht, als die Inflation in die Höhe zu treiben? Das trifft die Ärmsten der Armen. Kreisky würde sich im Grab umdrehen."

"Alles in allem erleben wir nicht erst seit Beginn der Krise eine besorgniserregende Entwicklung", so Strache. "Der ESM ist ein weiterer gewaltiger Baustein in einem Gebäude, das immer schreckenerregendere Ausmaße annimmt."

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