By Roger | July 2, 2012 2:57 PM CEST

Beatrix von Storch: Verfassungsklage gegen den ESM

mehr zu Politik

Beatrix von Storch: Verfassungsklage gegen den ESM

Die Vorsitzende der Bürgerbewegung  Zivile Koalition, Beatrix von Storch, lehnt den ESM auch nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag letzten Freitag entschieden ab. „Der ESM zerstört unsere Demokratie, er ist eine Katastrophe für die Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland - und er ist eine Gefahr für den Frieden in Europa", erklärte der Freien Welt. Am Samstag sind vier Eilanträge gegen den ESM beim Verfassungsgericht eingegangen.

ESM - Die Schuldenunion

Die Lasten, die die vermeintliche Eurorettung Deutschland aufbürde, würde das Land heillos überfordern sagte von Storch. „Bei einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro können wir nicht die jährlichen Defizite von circa 350 Milliarden Euro der Krisenländer noch zusätzlich schultern. Dann haben wir keinen Cent mehr für irgendetwas hier," gibt sie zu bedenken.

Angesichts der dramatischen Folgen, die die fatale Entscheidung des Bundestages hätten, werde man nicht kleinbeigeben, sondern den Widerstand unbeirrt fortsetzen. „Die Zivile Koalition e.V. erwägt, Verfassungsklage zu erheben."

Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben einer Gruppe von Professoren, haben sich die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie" eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, schreiben die Deutschen Mittelstands-Nachrichten.

Gauweiler sagte seine Verfassungsbeschwerde richte sich gegen die Änderung der Europäischen Währungsverfassung, die zur faktischen Aufgabe des Verbots von Finanzhilfen (No-Bailout-Klausel) führe, gegen den ESM-Vertrag und gegen den Fiskalpakt.

Um ein Feedback über diesen Artikel zu geben, schreiben Sie bitte ein e-Mail an r.baettig@IBTimes.com

This article is copyrighted by International Business Times.
Bookmark

Diskutieren

Als Gast kommentieren, oder einloggen zum editieren und weiteren Funktionen.
*Name
International Business Times Secutiry Check
Bestätigungs-Code