By Roger | June 29, 2012 10:35 PM CEST

Peter Gauweiler und Frank Schäffler im Bundestag zum ESM: Wir sehen uns bei Philippi wieder

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Peter Gauweiler und Frank Schäffler im Bundestag zum ESM: Wir sehen uns bei Philippi wieder

Der Euro sei ein zentralistisches Projekt, welches mit Milliarden korrigiert werden müsse, sagte heute Frank Schäffler bei der Bundestagssitzung über die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts.

Dr. Peter Gauweiler bei der Abstimmung zum ESM

Der Euro führe am Ende dazu, dass man den Europäischen Superstaat durch die Hintertür einführen will.

Schäffler: „Wer Risiken als Investor eingeht, der muss für diese Risiken auch haften, der darf sie nicht einfach auf den europäischen Steuerzahler sozialisieren. Und das machen wir jetzt fortgesetzt. Das machen wir jetzt im zweiten Jahr dieser Krise."

Wir glaubten mit neuen Schulden ein Verschuldungsproblem lösen zu können.

Frank Schäffler:

Auch sehenswert war die Rede von Dr. Peter Gauweiler. Die zentralen Fragen seien zwar angesprochen worden aber nicht zu Ende diskutiert worden.

Angela Merkel und später auch der europäische Chefsozialist Martin Schulz haben kürzlich erklärt, dass wir die Politische Union brauchen, damit der Euro weiter existieren kann. „Sie kommen nicht drum rum, dem deutschen Volk zu erklären, was Sie mit Politischer Union meinen", so Gauweiler. Die Konsequenz Ihrer eigenen Thesen, die Sie in den letzten 14 Tagen vorgschlagen haben ist, dass die DM, ohne diese Politische Union niemals hätte abgeschafft werden, erkläter Gauweiler.

Gauweiler führte weiter aus: „Wir klagen auch deshalb, um deutlich zu machen, dass es nicht eine propagandistische Behauptung ist, sondern, es ist belegbar in diesen Verträgen, die heute verabschiedet werden, dass haushaltsrelevante Entscheidungen des ESM gegen den demokratischen Willen Deutschlands möglich sind."

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