June 29, 2012 3:52 PM CEST

Euro-Skeptiker fühlen sich vom Gipfel bestätigt

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Euro-Skeptiker fühlen sich vom Gipfel bestätigt

Berlin (Reuters) - Die Euro-Skeptiker in den Koalitionsparteien fühlen sich vom Ergebnis des EU-Gipfel in ihren Befürchtungen bestätigt.

Der Euro

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte am Freitag in einem Reuters-Interview das neue Instrument von direkten Hilfen der Euro-Rettungsfonds für notleidende Banken im Euro-Raum einen "erneuten Dammbruch" zulasten deutscher Steuerzahler. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beklagte, mit den Beschlüssen sei ein weiterer großer Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gegangen worden. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wertete Teile der Beschlüsse gar als krisenverschärfend.

SPD und Grüne dagegen begrüßten wesentliche Gipfelbeschlüsse. Sowohl SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hoben vor allem darauf ab, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel selbst gezogene "rote Linien" überschritten habe.

Der EU-Gipfel hatte nach hartem Ringen die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht als Voraussetzung dafür beschlossen, über die Euro-Rettungsfonds später notleidenden Banken direkt mit Kapital helfen zu können. Mit Blick auf die bestehenden Instrumente für Ankäufe von Anleihen notleidender Staaten hatte der Gipfel zudem zu einer flexiblen und effizienten Nutzung dieser Instrumente aufgefordert.

SCHÄFFLER: BOXEN BANKEN MIT DEUTSCHEN STEUERGELDERN RAUS

Schäffler kritisierte die Beschlüsse zu Banken-Hilfen: "Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus." Die bisherigen Regeln des Rettungsfonds EFSF sähen ein solches Vorgehen auch nicht vor. "Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein", beklagte er. Die angekündigte europäische Bankenaufsicht sei nicht schnell realisierbar.

Bosbach bemängelte im Deutschlandfunk zudem, dass der ESM im Falle Spaniens auf seinen bevorrechtigten Gläubigerstatus verzichten soll. Das sei "eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler", sagte er.

Der Euro-Skeptiker Willsch sagte im SWR, dass der Rettungsschirm ESM den Banken künftig direkt Geld leihen dürfe und diese Kredite nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden sollten, sei eine Verschärfung der Krise. Vor allem würden dadurch die Konditionen für Länder wie Deutschland verschlechtert, das noch zu den wenigen Staaten mit der Bestbonität AAA gehört.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnete es als Sündenfall, dass leidende Euro-Länder künftig Mittel aus dem Rettungsschirm abrufen könnten, ohne zusätzliche Sparauflagen einzuhalten. Das sei "die Öffnung einer Schleuse ..., die wir zuhalten wollten", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Das werde sich noch bitter rächen.

SPD-Generalsekretärin Nahles sagte dem TV-Sender n-tv, Merkel habe in wesentlichen Punkten, die sie vorher als rote Linie markiert hätte, in Brüssel nachgeben müssen. "Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben", sagte sie. Das gelte etwa für den vereinbarten Wachstumspakt und auch die gemeinsame Bankenaufsicht.

Trittin betonte, es sei richtig, dass künftig den Banken direkt von den Euro-Staaten über die Fonds geholfen werden könne. "Es gibt keine Lösung der Euro-Krise, ohne dass der Zinsdruck für Spanien und Italien gemildert wird", sagte der Grünen-Politiker n-tv. Auch hier habe der Gipfel Richtiges beschlossen. Merkel habe das aber im Vorfeld abgelehnt.

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