June 29, 2012 3:50 PM CEST

Liberale Euro-Kritiker stellen sich hinter ESM-Klage

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Liberale Euro-Kritiker stellen sich hinter ESM-Klage

Die FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler und Burkhard Hirsch haben sich hinter die angekündigte Verfassungsbeschwerde der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und des Rechtsprofessors Christoph Degenhard gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM gestellt.

People wave an European Union flag in front of the Palace of Culture during a EU parade in Warsaw May 15, 2005. Photo:Reuters

Die Begründung der beiden Rechtsgelehrten sei überzeugend, erklärte die beiden Liberalen in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Der ESM sei "in der vorliegenden Form verfassungswidrig" und werde die Euro-Krise nicht lösen.

Sowohl das ESM-Gesetz selbst als auch das Verfahren dazu beschädigten das Vertrauen der Bürger in die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung, argumentierten Schäffler und Hirsch. "Wir halten das Verfahren für verfassungswidrig." Solch grundlegende Entscheidungen dürfte nicht im "vereinfachten Verfahren" durchgezogen werden. Zudem hielte sie es für unzulässig, die Letztentscheidung über den deutschen Haushalt - eine Kernzuständigkeit des Deutschen Bundestages - im Streitfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu übertragen.

Gegen den europäischen Fiskalpakt und den ESM, über die am Abend Bundestag und Bundesrat entscheiden, sind eine Reihe von Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, darunter eine der Linksfraktion im Bundestag.

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