Letzte Nacht wurden in Brüssel Entscheidungen getroffen, die für die nächsten Jahre katastrophale Folgen haben werden, sagte Dirk Müller in einem Youtube-Video. „Das ist ein Skandal sondergleichen, der hier passiert. Hier wird das Haushaltsrecht Deutschlands ausgehebelt. Wir geben unsere Bonität, wir geben unsere direkten Zahlungen an diesen ESM. Der ESM verteilt das Geld nicht einmal nur an die Staaten, die künftig diese Gelder ohne Maßnahmen abrufen können, sondern auch direkt an die Banken, die sich hier die Taschen voll machen. Ein großer Sieg für die Finanzindustrie..."

„Wir haben diese Schuldenunion geschaffen, ohne die Zugriffsmöglichkeit auf die Haushalte anderer Länder und ohne die gemeinsame Haushaltsführung. Das ist das Wesentliche."

Die einzige Situation, in der eine gemeinsame Haftung möglich wäre, wäre nur dann denkbar, wenn auch eine gemeinsame Fiskalpolitik gefahren würde. Doch diese ist jetzt in weiter Ferne.

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