By Ron Paul | June 19, 2012 3:55 PM CEST

Ron Paul: Weg mit den tödlichen Drohnen

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Ron Paul: Weg mit den tödlichen Drohnen

Letzte Woche haben mehrere meiner Kollegen und ich einen Brief an Präsident Obama geschickt, in dem wir ihn um eine Erklärung seiner Kriterien für den tödlichen Einsatz von Drohnen in Übersee baten. Regierungsvertreter versichern uns, dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, dass die Person, die von einer Drohne erfasst wird, ein Terrorist ist. Allerdings werden Presseberichten zufolge lediglich das "Verhaltensmuster" und andere vage Kriterien verwendet, um zu entscheiden, wer durch einen Drohnenangriff liquidiert werden soll. Ich bin besorgt darüber, dass diese bereits ärgerlich niedrige Schwelle für Hinrichtungen auf fremden Boden sogar noch niedriger sein könnte, als wir dachten.

Ron Paul: Weg mit den tödlichen Drohnen

Der Einsatz von Drohnen im Ausland könnte so bequem geworden sein, dass der Betrieb aus großer Entfernung, weit mehr "Kollateralschäden" salonfähig macht. Kollateralschaden ist eine höfliche Art, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu umschreiben. Ermöglicht die Einfachheit der Drohne uns die Gerechtigkeit zu ignorieren, und wenn ja, was könnte das für uns bedeuten, da Drohnen mehr und mehr auch auf amerikanischen Boden gegen amerikanische Bürger verwendet werden?

Die dramatische Zunahme von Drohnen-Einsätzen und die abgesenkte Schwelle zur Liquidierung von Ausländern hat enorme Auswirkungen für unsere nationale Sicherheit. Zu Hause behaupten einige, der Einsatz von Drohnen würde das Risiko für unsere Sicherheitskräfte reduzieren. Dies kann aber nur kurzfristig wahr sein. Auf internationaler Ebene ist die erweiterte Nutzung von Drohnen äußerst unpopulär. In der Tat schafft sie mehr Feinde als sie beseitigt.

Anfang dieses Monats hat ein ehemaliger Top Terrorismus-Beamter bei der CIA gewarnt, der erweiterte Einsatz von Drohnen durch Präsident Barack Obama könnte "sichere Häfen" für Terroristen schaffen. Robert Grenier, der das CIA-Anti-Terror-Zentrum von 2004 bis 2006 leitete, sagte einer britischen Zeitung dass, "[das Drohnen-Programm] viel feiner ausgerichtet werden muss. Wir sind durch sie verführt worden. Die unbeabsichtigten Konsequenzen unserer Handlungen werden die beabsichtigten Folgen überwiegen."

Nach einem Drohnenangriff im Jemen im vergangenen Monat, der wieder einmal mehr Zivilisten als mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet hatte, schickte ein jemenitischer Anwalt eine Nachricht an Präsident Obama: "Lieber Obama, wenn eine US-Drohne ein Kind im Jemen mit einer Rakete tötet, wird sein Vater garantiert gegen Dich in den Krieg ziehen. Das hat nichts mit Al-Kaida zu tun." Das sind die unsichtbaren Opfer des erweiterten Einsatzes von Drohnen. Aber wir sollten darauf achten, und wir sollten uns fragen, wie wir uns fühlen würden, wenn der Spieß umgedreht würde und eine fremde Macht die Tötung unschuldiger amerikanischer Kinder aus einer Entfernung von Tausenden von Meilen zu verantworten hätte. Würden wir nicht das gleiche Gefühl haben?

Der erweiterte Einsatz von Drohnen in Übersee geht einher mit dem erweiterten Einsatz von Drohnen in den Vereinigten Staaten, welcher jeden Amerikaner alamieren sollte, der die Verfassung und seine Schutzmechanismen gegen die Einmischung der Regierung in unser Privatleben kennt. Kürzlich begrüßte der Gouverneur von Virginia den erweiterten Einsatz von Drohnen in seinem Staat, weil sie die "Strafverfolgung produktiver machen." Ich finde diese Haltung kaltherzig und bin mir sicher, dass ich nicht der einzige bin.

Wollen wir in einem Land leben, dessen Regierung ständig Flugzeuge über unsere Köpfe fliegen lässt, um sicherzustellen, dass wir nichts tun, was sie missbilligt? Schon die Environmental Protection Agency nutzt Drohnen zur Überwachung von Landwirten und Viehzüchtern, um zu sehen, dass sie alle Regulierungen einhalten. Lokale Strafverfolgungsbehörden beäugen Drohnen-Einsätze mit großer Vorfreude. Wollen wir wirklich unter den wachsamen Augen von "Big Brother" leben?

Es ist erschreckend genug, um zu sehen, wie Drohnen im Ausland missbraucht werden. Wir müssen die Möglichkeiten zum Gebrauch von Drohnen für die Regierung sofort beschneiden, damit die Massaker im Jemen und in Pakistan sich nicht als Trainingsübungen erweisen für das, was die Regierung auf eigenem Boden plant.

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