By Roger | May 10, 2012 10:11 PM CEST

Sparen oder Schulden machen - Was rettet Europa?

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Sparen oder Schulden machen - Was rettet Europa?

Ohne striktes Sparen ist die Eurozone nicht zu retten. Das ist das Kredo konservativer Regierungen und ihrer Ökonomen und der derzeitige Kurs in Europa. Mit einem neuen französischen Präsidenten François Hollande wird sich das ändern, meinen viele. Er propagiert das gegenteilige Konzept: Geld ausgeben, mehr Schulden machen und dadurch das Wachstum fördern.

Europäische Union

Kann eine der beiden Extrem-Varianten funktionieren? Wie ist Europa tatsächlich zu retten? Und welche Folgen haben die Sparprogramme bereits jetzt in betroffenen Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland?

Max Otte meinte: „Die Politik, die wir jetzt haben, reitet Europa in den Abgrund." Die Regierungen versuchen derzeit Lösungen auf dem Rücken des Steuerzahlers zu finden. „Aber Sparen ohne radikale Schuldenschnitte kann die Sache nicht herausreissen", sagte Otte. Wir hätten zwar nun einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden, Griechenland braucht aber noch viel mehr. Und zudem ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone notwendig.
"Wenn Sie in die Krise hineinsparen, dann gehen Sie vom Sinkflug in den Sturzflug", sagte Otte.

Rudolf Scholten, Vorstandsmitglied der Österreichischen Kontrollbank AG, sagte, dass sich am Anfang der Krise dieses Zauberwort „Too Big To Fail" durchgesetzt habe. Vor allem Banken waren wohl rettungsbedürftig, weil man einfach nicht die Auswirkungen eines Zusammenbruchs einer Bank abschätzen konnte.

„Mit der Zeit hat sich in Europa festgestellt, dass zwar Fianzinstitutionen too big to fail sind, aber soziale Probleme offensichtlich nicht." Die Identität Europas mache sein Sozialgefüge aus, wenn man dieses jetzt nicht stütze, "hat es nichts genutzt, die Finanzinstitutionen zu retten", so Scholten. Tatsächlich ist so, dass der Sozialstaat, den sich die europäischen Staaten gönnen, einzigartig ist in der Welt, da muss man Scholten recht geben. Nirgendwo ist der Bürger so abgesichert wie bei uns, doch ist auch nirgendwo der Bürger so abhängig von Sozialleistungen wie bei uns.

Alexandra Strickner, Ökonomin, Attac Österreich, sagte, dass aufgrund der Sparmaßnahmen die Schulden erst recht angewachsen sind. „Durch das Sparen wird Europa kollektiv in die Rezession getrieben." Durch die Krise und die folgenden Sparmaßnahmen sind die Schulden in Europa und 30 Prozent gestiegen. Europa hat innert vier Jahre so viele Schulden aufgebaut, wie zuvor innert 25 Jahren.

Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld machte den Sozialstaat verantwortlich für die Schuldenkrise. „Ich kann nicht zustimmen bei der Analyse, dass man jetzt in den Sozialstaat investieren soll. Der europäische Teil der Schuldenkrise ist einer, dass man einen Sozialstaat sich mit Schulden erkauft hatte. Diese Schulden machen uns jetzt Probleme." In Europa tut sich, so Weidenfeld, eine ganz neue Spaltung auf. Die Niederlande werden bald eine neue Regierung wählen, weil deren Bürger nicht bereit sind zu sparen, um die südeuropäischen Länder zu subventionieren.

„Ein Land wie Griechenland hat praktisch keine funktionierende Einnahmestruktur, und musste diese auch nicht schaffen, weil es ja Europa gab. Seitdem Griechenland im Euro ist, hat das Land ein erfreuliches Wirtschaftswachstum, eine erfreuliche soziale Entwicklung genossen, die Löhne haben auch eine erfreuliche Entwicklung genommen. Aber es hat niemals einen Zeitpunkt gegeben, indem Griechenland seine Mitgliedschaft im Euro rechtfertigen konnte. Und das wird auch so bleiben. Griechenland wird den Euro verlassen müssen", war die ernüchternde Feststellung von Weidenfeld.

Griechenland hat ein Problem in der Beziehung des Staates zu seinen Bürgern, sagte Zoe Lefkofridi, Politologin, Institut f. europäische Integrationsforschung bei der Uni Wien. In Österreich zahle sie sehr gerne Steuern, weil die Leistungen auch hoch sind. In Griechenland zahlen die Leute sehr ungern Steuern, weil sie dafür schlicht nichts bekommen. Die Autobahnen haben Löcher, die Krankenhäuser haben teils keine medizinischen Geräte. Griechenland ist eine Bananenrepublik.

Claus Raidl, Präsident der Österreichischen Nationalbank, ist strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, da ja die Banken griechische Staatsanleihen halten. Er ist dafür die griechische Tragödie aufrechtzuerhalten, da seiner Einschätzung nach niemand wissen kann, wie die Märkte reagieren werden und welche Ansteckungsgefahren noch lauern.

Sehen Sie hier die Sendung auf ORF.

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