By Roger | May 7, 2012 3:00 PM CEST

Deutschland muss endlich über einen Ausstieg aus dem Euro nachdenken

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Deutschland muss endlich über einen Ausstieg aus dem Euro nachdenken

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben eines gezeigt: Die Menschen haben diese ständige Krisenpolitik rund um den Euro mit immer neuen und weiterreichenden Sparmaßnahmen satt. Deutschland muss endlich über das unmögliche Nachdenken: Einen Ausstieg aus dem Euro, das sagt Prof. Arnulf Baring.

Francois Hollande: Der Gewinner der Wahlen in Frankreich strahlt über beide Ohren

Internationale Medien sprechen über die Anti-Merkel-Wahlen, die dieses Wochenende in Paris und Athen über die Bühnen gingen. Unsere Kanzlerin Angela Merkel gehörte wohl zu der eigentlichen Verliererin der Parlamentswahl in Griechenland, und mit Sarkozy verliert sie ihren wichtigsten Verbündeten im Kampf um den (alternativlosen) Erhalt des Euro.

Seit 17 Jahren zieht in Paris wieder ein Sozialist in die Regierung ein. Merkel hat sich Hollande bereits vor den Wahlen zum Gegner gemacht, indem sie sich von Anfang an ungewöhnlich offen gegen Hollande stellte, wie die FTD schreibt. Damit, so die FTD, habe sie ihm die Grundlage geschaffen, dass er sich auf Kosten Deutschlands profilieren konnte.

Die Griechen haben mit dem starken Abschneiden der Linken und Rechten, die den Sparkurs ablehnen und für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro stehen, eine klare Botschaft nach Brüssel gesendet: Lasst uns endlich mit diesen Sparübungen aufhöhren, oder noch besser, lasst uns gleich aus dem Euro austreten!

Auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung fordern. Jüngstes Beispiel ist Prof. Arnulf Baring. In einem Gastbeitrag beim Handelsblatt schreibt der Autor, dass der Euro eine Schnapsidee war.

Mit der Übernahme einer Führungsrolle in der Eurokrise (was nichts anderes ist, als die Rolle der Melkkuh) wäre Deutschland völlig überfordert. Wir müssten es realistisch sehen: Deutschland kann nicht für die ganzen Schulden der Eurozone garantieren. „Diese Überforderung würde zum wirtschaftlichen und sozialen Niedergang führen und damit die Demokratie unterminieren, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerreißen", schreibt er. Um die Forderungen abzuwehren, die aus dem Euro-Ausland an uns gestellt würden, müsse Deutschland daher bald aus der Währungsunion austreten. Doch die deutsche Politik sei heute noch viel zu ängstlich, um einen solchen Schritt in in Betracht zu ziehen.

Stattdessen gibt es heute Stimmen, die unverblühmt fordern, aus Griechenland ein Protektorat zu machen. Das erinnert irgendwie an Polen im Zweiten Weltkrieg. Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaft-Instituts, sieht in Griechenland einen „failed state". Er schreibt im Tagesspiegel: „Aus diesem Grund wäre es klug, darauf hinzuarbeiten, Griechenland zu einem europäischen Protektorat zu machen."

Ist das wirklich das, wohin sich Europa entwickelt? Baring hält das Gegenteil für richtig und notwendig. „Es kann nicht gutgehen, wenn wir in die Lage kämen, unsere Maßstäbe den Partnern aufzunötigen", schreibt er. Selbst wenn wir in der Eurozone den Fiskalpakt irgendwie durchrdrücken könnten, ist es immer noch die Entscheidung von souveränen Staaten, ob sie sich daran halten wollen oder nicht. Hollande hat bei den Wahlen versprochen, dass er den Fiskalpakt neu verhandeln wird, falls er am 7. Mai Präsident werde. Heute ist der 7. Mai und Francois Hollande ist Präsident der Republik Frankreich. Das Scheitern des Fiskalpakts ist also bereits beschlossen.

Wenn Deutschland jetzt nicht anfängt, eine Exit-Strategie zu fahren, dann wird Deutschland von den anderen Mitgliedern der Eurozone gemolken werden, bis es nicht mehr geht.

 

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