By Roger | May 4, 2012 9:59 PM CEST

Gold-Experte warnt: Mit ESM können wir den Bundestag auch gleich auflösen

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Gold-Experte warnt: Mit ESM können wir den Bundestag auch gleich auflösen

In einem Interview mit der PAZ warnte der Peter Boehringer, Fachbuchautor und Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft e.V., vor der Unterzeichnung des ESM. Damit würde am 25. Mai der Bundestag einem „faktischen Putschgesetz" zustimmen.

Stop ESM

PAZ: Sie unterstützen die Aktion „Stop ESM!". Im Aufruf der Initiative wird davor gewarnt, dass der Haftungsfall beim Rettungsfonds ESM Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen würde. Wo liegt die Gefahr konkret?

Boehringer: Der Text der Initiative www.stop-esm.org übertreibt nicht. Der ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten der deutschen Bürger bezeichnet werden. Wir werden nach der Ratifikation in den kommenden Wochen dann ab dem 1. Juli in einer anderen Republik leben. Die Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten deutschen Steuergelder in den Schatten stellen. Der Bundestag könnte sich ab Juli faktisch abschaffen - seine finanzielle Verfügungsmasse wird - außer per Schuldenaufnahme - auf Null oder tiefer sinken, denn die kompletten Steuereinnahmen stehen rein rechnerisch dem ESM zur Verteilung zu. Der Bundestag wird am 25. Mai einem faktischen Putschgesetz zustimmen, das unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem Personal (!) abgeben. Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten derSteuerzahler vor allem in Deutschland.

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