By Roger | April 30, 2012 5:02 PM CEST

Deutschland begibt sich mit ESM in eine finanzielle Sklaverei

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Deutschland begibt sich mit ESM in eine finanzielle Sklaverei

Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, bezieht in einem Interview mit dem Abgeordneten-Check Stellung gegen den ESM und die Eurorettungs-Politik. „Fakt ist, dass so gut wie alle Versprechungen über den Euro bisher gebrochen wurden", sagte er im Gespräch.

Partei der Vernunft

In der jetzigen Form mutiere die Gemeinschaftswährung zu einem Transfer-Euro, was einem klaren Bruch des Lissabonvertrages (No-Bailout-Klausel) gleichkomme. „Nun hört man sogar schon Stimmen, dass der Lissabonvertrag so geändert werden soll, dass der Rechtsbruch nachträglich legalisiert werden soll. Ich überlasse es den Lesern über ein solches Ansinnen selbst zu urteilen", so Audehm.

Mit dem ESM werde ein andauernder Rechtsbruch stattfinden. „Der ESM ist in der geplanten Form antidemokratisch und planwirtschaftlich organisiert - eine Horrorvorstellung für alle freiheitsliebenden Menschen. Er wird unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. Man könnte fast sagen da hilft nur noch beten, aber wir wollen uns auch aktiv dagegen engagieren." Zudem verstösst der ESM gegen das Grundgesetz, welches das Haushaltsrecht beim Parlament ansiedelt. „Es wird auch als das "Königsrecht" bezeichnet - und wollen wir dies jetzt wirklich an ein paar schwarz gekleidete Herren undemokratisch übertragen?"

Mit den Bürgschaften für andere Euroländer begibt sich Deutschland auf einen gefährlichen Pfad: „Bürgschaft hat auch immer etwas mit Abhängigkeit und Fremdbestimmung zu tun. Früher hätte man von Sklaverei gesprochen. Ja, Deutschland begibt sich durch den ESM in eine finanzielle Sklaverei - und das auch noch mehr oder weniger freiwillig - unfassbar - mir fehlen die Worte."

Die Eurorettung werde in erster Linie in Deutschland zu neuen Steuern und Abgaben führen, denn irgendwo muss ja das Geld für die Rettungsschirme herkommen. Später werden dann auch die negativen Konsequenzen des LTRO-Programmes der EZB sichtbar. Mit diesem Programm hatte unsere Zentralbank rund 1.000 Milliarden Euro als billige Kredite an die Banken vergeben. Dieses Programm werde mit Sicherheit zu mehr Inflation führen.

Der ganze Aufwand um den Euro nütze den Deutschen überhaupt nichts, obwohl das immer wieder propagiert wird. Die Exporte Deutschlands würden zwar durch einen billigen Euro günstiger, dadurch würden aber gleichzeitig auch die Importe teurer. „Meiner Meinung nach ist das schielen auf günstige Exportpreise überhaupt der falsche Weg. Unsere Autos und andere Produkte sind nicht deshalb so begehrt, weil der Euro sie so attraktiv macht, sondern wegen der Qualität und Innovation, die dahinter steckt."

Audehm zufolge werden mit der ganzen Rettungspolitik auch und vor allem die „geretteten" Mitglieder der Eurozone leiden. „Anstatt sich anzustrengen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden diese Staaten jetzt an den Tropf gehängt und durch falsche Spardiktate in eine Rezession und viele Menschen in eine Depression befördert."

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