By Roger | April 3, 2012 5:57 PM CEST

Illegale Einwanderung: Internierungslager in Griechenland, Friedrich fordert Binnenkontrollen

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Illegale Einwanderung: Internierungslager in Griechenland, Friedrich fordert Binnenkontrollen

In Griechenland können illegale Einwanderer künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Integrationsgesetz vor, das das griechische Parlament in der Nacht zum Dienstag verabschiedet hat.

Illegale Migranten in Athen

Die Regierung in Athen will die illegalen Einwanderer in ehemaligen Kasernen unterbringen. Migranten sollten dann so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Da viele der illegalen Migranten keine Ausweispapiere bei sich haben, ist dies jedoch oft schwierig und langwierig.

Kranke Migranten müssen dem neuen Integrationsgesetz zufolge zudem künftig in eigens für sie eingerichtete Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos nannte die Gesundheitslage unter Migranten eine "Zeitbombe". Tuberkulose, AIDS, Hepatitis C und andere Krankheiten griffen unter Migranten "um sich".

Die EU hat Griechenland aufgefordert, den Flüchtlingsstrom möglichst rasch in Griff zu bekommen. In Griechenland leben mehr als eine Million Einwanderer - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 11,5 Millionen Menschen. Zur Abwehr illegaler Migranten, die zum Großteil über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangen, macht Athen deshalb auch beim Bau des umstrittenen Grenzzauns zur Türkei Tempo.

Mehr Grenzkontrollen zwischen EU- Ländern forderte indessen der deutsche Innenminister Hans- Peter Friedrich. "Wir brauchen Binnen- Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", forderte der Minister. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Gueant trete er dafür ein, das Schengen- Regelwerk anzupassen.

Friedrich sagte: "Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagten, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können." Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden, warnte der Innenminister in der "Rheinischen Post".

Pro Asyl wertete Friedrichs Äußerungen als "blanken Populismus". Sie zielten auf eine noch rigidere Abschottung der europäischen Außengrenzen, kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf Friedrich vor, er träume "von einem Rollback in die Schlagbaumzeit". Statt vor illegaler Einwanderung Ängste zu schüren sollen zuerst die Situation von Flüchtlingen verbessert werden, sagte Beck in Berlin.

Unterstützung erhält Friedrich von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU), schreibt Der Westen. Der Vorstoß von Friedrich sei "völlig richtig", sagte Herrmann am Dienstag in München. Wenn ein Mitglied des Schengen-Raums wie Griechenland seine Außengrenzen nicht richtig kontrollieren sollte, dann müsse darauf reagiert werden können. Herrmann fügte hinzu: "Dann kann ich auch nicht mehr jeden, der aus Athen kommt, ohne jede Kontrolle bei uns einreisen lassen."

Im französischen Wahlkampf drohte Präsident Nicolas Sarkozy kürzlich sogar mit einem Ausstieg seines Landes aus dem Schengen-Abkommen. Im vergangenen Jahr hatte Dänemark kurzzeitig wieder strenge Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden eingeführt. Im Herbst ruderte die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wieder zurück.

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