By Roger | February 18, 2012 4:49 PM CET

Italien: Regierung plant den Vatikan zu besteuern

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Italien: Regierung plant den Vatikan zu besteuern

Italien plant auch die katholische Kirche mit der kommerziellen Grundsteuer zu belegen. Dies könnte auch zum Vorbild für andere europäische Länder werden. In Ländern, die mit Schulden zu kämpfen haben, wie Griechenland und Spanien, wachsen die öffentlichen Abneigungen gegenüber Steuererleichterungen für die Kirche.

Der Vatikan

Der Anlass war festlich, die Botschaft ernüchternd: An der traditionellen Feier des Jahrestags der Lateranverträge in Rom teilte Mario Monti den italienischen Bischöfen mit, dass künftig auch auf kirchlichen Liegenschaften Steuern erhoben würden. Mit den Lateranverträgen von 1929 (ausgehandelt zwischen dem faschistischen Ministerpräsidenten Benito Mussolin und dem heiligen Stuhl) wurde das Verhältnis zwischen dem italienischen Staat und dem Vatikan geregelt: Es wurde festgeschrieben, was des Kaisers und was Gottes ist. Und die Steuerhoheit über kirchliche Liegenschaften außerhalb des Vatikans ist gemäß Vertrag des Kaisers, also des Staates, schreibt der Tagesspiegel.

Über viele Jahrzehnte hatte die italienische Regierung ruhig Gesetze erlassen, die die römisch-katholische Kirche begünstigten. Die Ankündigung wonach nun auch die Kirche, wie jede andere Organistion auch, Steuern zahlen muss, ist ein Novum.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat diesen Schritt am Mittwoch der Europäische Kommission angekündigt, indem sie sagte, sie werde das italienische Recht ändern, um sicherzustellen, dass die Kirche die Grundsteuer auf ihre Gebäude, die gewerblich verwendet werden, bezahlt.

Die Kirche besitzt nach einem Bericht mehr als 65.000 Gebäude in Italien. Darunter sind etwa 50.000 Kathedralen, Kirchen und Kapellen, 11.000 Schulen, Universitäten und Bibliotheken und etwa 5.000 Krankenhäuser.

Die Änderungen, sobald diese formal abgefasst und vom Parlament genehmigt wurden, könnten dem Staat Mehreinnahmen von 650 Millionen bis 2.6 Milliarden Dollar jährlich bescheren, schreibt LiveTradingNews. Dies könnte auch zum Vorbild für andere europäische Länder werden. In Ländern, die mit Schulden zu kämpfen haben, wie Griechenland und Spanien, wachsen die öffentlichen Abneigungen gegenüber Steuererleichterungen für die Kirche.

Der Vorschlag zeigt, wie Herr Monti (selbst ein Kirchgänger) in der Lage ist, die nationale Stimmung zu lesen. Mit Blick auf höhere Steuern, die der ganzen Nation Opfer abverlangen, sind die Italiener bereit mit unfairen Privilegien, sei es der politischen Klasse oder der Kirche, aufzuräumen. Nach den Sparmaßnahmen, die im Dezember verabschiedet wurden, unterschrieben 130.000 Menschen eine Online-Petition, die von der Regierung verlangt, den steuerfreien Status der Kirche zu widerrufen.

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