By Roger | January 31, 2012 3:43 PM CET

Frank Schäffler: "Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen"

mehr zu Politik

Frank Schäffler: "Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen"

Frank Schäffler schreibt in einem Beitrag auf seiner Webseite, dass die Versuche einen europäischen Superstaat zu gründen durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge an die forcierter Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 erinnern.

Frank Schäffler

Bismarcks Methoden seien zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich gewesen, widersprachen aber den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die "Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit" (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte.

Die europäische Freiheitsidee beruht auf den folgenden fünf Pfeilern, schreibt Schäffler:

  1. Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft;
  2. Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht (politische Gewaltenteilung);
  3. gesellschaftliche Gewaltenteilung zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Religion usw. (gesellschaftliche Arbeitsteilung);
  4. die Idee der individuellen Freiheit und
  5. die Herrschaft des Rechts.

Dabei ist es nicht Aufgabe des Staates seine "Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz - also per Zwang - durchzusetzen oder zu fördern. Er hat vielmehr lediglich dafür zu sorgen, dass die unterschiedlichen Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu werden."

Weiter schreibt er: "Das vereinte Europa war einst von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Machtkonzentration, Diktatur und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa jedoch ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind."

Und weiter: "Die Politik hat entschieden, dass es eine EU ohne Euro nicht geben kann, und diktiert, wie Bürger und Marktteilnehmer zu denken bzw. zu handeln haben. Kurz, sie arbeitet daran, die Begrenzung der staatlichen Macht durch gesellschaftliche Gewaltenteilung aufzuheben, nach dem Motto: Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb reden die Politiker in Form des Orwellschen Neusprech den Bürgern ein, dass ihre Freiheit Sklaverei sei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs die EU befreien müssten.

Was ist zu tun? Was es braucht, ist eine europaweite überparteiliche Bewegung für ein Europa des Rechts und der Freiheit und gegen Zentralismus und Planwirtschaft, nicht top-down, sondern bottom-up. Erste Konturen von Protestbewegungen zeichnen sich ab, in Deutschland und anderswo."

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Frank Schäffler

This article is copyrighted by International Business Times.
Bookmark

Diskutieren

Als Gast kommentieren, oder einloggen zum editieren und weiteren Funktionen.
*Name
International Business Times Secutiry Check
Bestätigungs-Code