By Roger | January 12, 2012 4:40 PM CET

Fiskalunion: Vaclav Klaus will Fiskalpakt nicht unterzeichnen

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Fiskalunion: Vaclav Klaus will Fiskalpakt nicht unterzeichnen

Die EU-Staaten schienen sich schnell auf eine Haushaltsunion zu einigen, doch nun mehrt sich Kritik. Tschechiens Präsident hat angekündigt, dem Vertrag nicht zuzustimmen.

Vaclav Klaus

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat angekündigt, den Fiskalpakt nicht unterzeichnen zu wollen. Einen Vertrag über eine Haushaltsunion werde er auf keinen Fall unterschreiben, sagte Klaus.

Der konservative Regierungschef Nečas hat sich bisher nicht eindeutig festgelegt, in welcher Form sein Land an dem geplanten Pakt teilnehmen will. "Ich beobachte mit hochgezogenen Augenbrauen sowohl diejenigen, die automatisch Nein sagen, als auch diejenigen, die beitreten wollen, obwohl nicht mehr als ein unbeschriebenes Blatt Papier auf dem Tisch liegt", sagte Nečas nach der gestrigen Kabinettssitzung.
Außenminister Karel Schwarzenberg drohte indes bereits mit seinem Rücktritt, falls sich Tschechien nicht an den verschärften Haushaltsregeln beteiligen sollte. "Ich werde nicht in einer Regierung sitzen, die die Tschechische Republik aus dem Hauptstrom der europäischen Integration hinausführt."

Da Großbritannien zwar an den Verhandlungen teilnimmt, den Vertrag aber nicht unterzeichnen wird, wird der Fiskalpakt außerhalb der EU geschlossen. Er soll von allen Euro-Staaten und den allermeisten Nicht-Euro-Staaten unterschrieben werden. Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben den Vertragsentwurf ebenfalls kritisiert.

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