Der Eurorebell Frank Schäffler schreibt in einem neuen Kommentar, dass der Schuldenschirm ESM zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der EZB „in Richtung einer monetären Planwirtschaft in Europa" führt.

Eigentlich sollte die Politik sich „darauf konzentrieren, ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die es dem Einzelnen in Kooperation mit anderen auf Mikroebene ermöglichen, individuelle Ziele bestmöglich zum Vorteil aller zu verwirklichen." Bei uns hat hingegen die Regulierungs- und Besteuerungswut nicht das Ziel, alle Menschen in ihren Rechten gleichzustellen. Stattdessen verfolgt die Regierung über geld- und fiskalpolitische "Instrumente" bestimmte "politische Ziele".

Schäffler schreibt: „Durch den Euro und den ihm zu Grunde liegenden Anreiz zur Überschuldung wollte man die politische Union in Europa erzwingen. Dies geben Politiker wie Wolfgang Schäuble und andere offen zu. Die Bürger der Nationalstaaten sollen nun „freiwillig" einsehen, dass sie ihre Haushaltsplanung und Reformkonzepte lieber an die EU und den Internationalen Währungsfonds abtreten, statt ihre Probleme selbst und souverän zu lösen."

Dass Rettungsschirme über insolvente Staaten aufgespannt werden sollen, ist wirtschaftlicher und politischer Unsinn. Staaten können zwar pleite gehen aber nicht zwangsvollstreckt werden. Jeder Marktteilnehmer ist sich des Risikos eines Haircuts bewusst. Darum wird das Ausfallrisiko einer Staatsanleihe über den Zinssatz abgedeckt. Schäffler: „Für griechische zehnjährige Staatsanleihen erhielten die Gläubiger beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt etwa fünf Prozent Zinsen. Würden jetzt, wie angenommen, 50 Prozent der griechischen Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden, hätten die Gläubiger damit immer noch eine Rendite von 1,2 Prozent sicher verdient."

Von den Rettungsschirmen profitieren nicht die Bürger sondern die Investoren, in erster Linie die Banken. Die Banken wollen ihre Risiken auf die Steuerzahler abwälzen und weiterhin vom hohen Zinssatz profitieren: „Die so privilegierten Banker verdienen mit ihren Millionengehältern mit Hilfe des Staates so teils mehr als das zweihundertfache des Durchschnittslohns. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören... Die engen personellen Verflechtungen zwischen Staatssektor und Finanzbranche sind gefährlich. Eine solche Geldordnung ist mit Marktwirtschaft und Freiheit nicht vereinbar."

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