By Roger | January 1, 2012 11:02 PM CET

Obama unterschreibt den NDAA

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Obama unterschreibt den NDAA


Jetzt ist es offiziell: Obama hat den NDAA gestern unterschrieben. Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.

Obama unterschreibt den NDAA

Der National Defense Authorization Act wird dem US-Militär die Befugnis geben, jede Person, die verdächtigt wird, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, festzunehmen und für eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festzuhalten. Wie beim Patriot Act hätte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden.

Obama sagte noch, er wolle klarstellen, dass während seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt würde. Er glaube daran, dass so etwas die von der Verfassung bestimmten Rechte seiner Mitbürger einschränken würde. Vor einigen Wochen hatte Obama gedroht gegen den NDAA sein Veto zu einzulegen. Obama war auch derjenige, der gesagt hatte, er würde Guantanamo schließen, falls er zum Präsidenten gewählt würde.

Open Your Eyes: Obama Signs NDAA Martial Law! - Civil Liberties Are Being Taken Away

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