By Roger | December 20, 2011 11:14 PM CET
Ron Paul warnt vor dem National Defense Authorization Act (NDAA)
Ron Paul warnt vor dem National Defense Authorization Act (NDAA)
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul hat sich gegen den National Defense Authorization Act (NDAA) ausgesprochen. Er nannte ihn einen gefährlichen und alarmierenden Versuch, das Kriegsrecht in den USA für immer zu installieren.

"Das ist ein riesiger Schritt. Das sollte die größte Nachricht in den Medien sein, denn es ist buchstäblich die Legalisierung des Kriegsrechts", sagte Paul in der Alex Jones Radioshow. Er fügte hinzu, dass trotz der Wichtigkeit des Themas, bei den Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten nie über den NDAA diskutiert wurde.
Paul bezieht sich auf den § 1031 des NDAA, welcher die USA als ein „Schlachtfeld" beschreibt. Damit würde das Militär grünes Licht erhalten für Festnahme und Inhaftierung amerikanischer Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Präsident Obama muss den NDAA noch unterschreiben. Dies wird noch in dieser Woche erwartet. Lobbyisten des NDAA sagten, sie würden noch Änderungen vornehmen, um ein Veto zu verhindern.
Das Pentagon glaubt, dass "nicht-staatliche Akteure" die USA zunehmend bedrohten und das Netzwerk und System des Verteidigungsministeriums zu stören versuchten. Das Pentagon erklärte das Internet als eine "Domäne des Krieges" und behauptet, feindliche Gruppen und ausländische Geheimdienste arbeiteten daran, die Informationsstruktur des Pendtagons zu stören.
"Die USA sind anfällig auf Sabotagen bei Verteidigung, Energie, Telekommunikation und Banken", sagte Sami Saydjari, ein ehemaliger Cyber-Experte des Pentagon. "Ein Angriff auf eine dieser wesentlichen Infrastrukturen könnte ebenso schädlich sein wie jeder kinetische Angriff auf US-Boden." Mit anderen Worten: Das Pentagon fürchtet, die Möglichkeit, dass sensible Informationen (siehe: Wikileaks) gestohlen und übers Internet verbreitet werden könnten, insbesondere wenn die Informationen "nicht im Einklang" mit den offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung sind.
Obwohl zwar die Bedrohungen, die durch das Pentagon beschrieben wurden, real sind und ihnen auch entgegengetreten werden muss, so darf eine Demokratie grundlegende Freiheitsrechte ihrer Bürger nicht einschränken, um sich gegen innere oder äußere Feinde zu verteidigen.
Der Abgeordnete Dennis Kucinich (Ohio) sagte, der Gesetzentwurf würde einen schrecklichen Präzedenzfall für die US-Regierung schaffen: "Unsere Kinder verdienen eine Welt, in der sie wissen, dass die Regierung sie beschützt und nicht über sie herrscht indem sie ihre Gedanken kontrolliert."



