By Roger | October 5, 2011 4:14 PM CEST
Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider: Wir haben keine Demokratie mehr
Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider: Wir haben keine Demokratie mehr
Für Karl Albrecht Schachtschneider war das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts in Karlsruhe eine herbe Enttäuschung. Das Gericht hat die wesentlichen Fragen mit keinem Wort beantwortet. Obwohl das in den Medien und vor allem in der Regierung so propagiert wird, hat das Gericht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfen nicht entschieden. Das „Gericht einfach gar nichts entschieden".

Die Rettung von Pleitestaaten durch die EZB oder den EFSF ist klar vertragswidrig. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist eine reine Inflationspolitik, die mit dem Artikel 123 des Lisabonner Vertrages nicht vereinbar ist. Die Frage ist wer darauf reagieren wird. Die Gerichte wohl kaum, aber der Markt muss reagieren.
Dadurch, dass Verträge gebrochen werden, haben wir die Demokratie verlassen. Schachtschneider vergleicht unser politische System bereits mit der DDR. Sämtliche Talkshows bei den öffentlich rechtlichen Sendern sind nur noch Propagandaveranstaltungen.
Schachtschneider denkt, dass der Verfallsprozess des Euros sehr schnell voran gehen wird
Hier geht's zum Interview.
Quelle:
http://www.rottmeyer.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-fackel-des-rechts-tragen/





