BVerfG fällte Urteil - Schachtschneider: "ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa"

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.

Bundes-Verfassungsgericht

Gegen die Rettungsmaßnahmen waren in Karlsruhe Dutzende von Verfassungsbeschwerden eingegangen. Zwei davon, die beim Urteil jetzt zur gemeinsamen Entscheidung gebündelt wurden, waren als Musterklagen angenommen worden. Peter Gauweiler war von dem Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek vertreten worden, außerdem klagten fünf pensionierte Professoren um den Juristen Karl-Albrecht Schachtschneider und den Ökonomenen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty.

Alle kritisierten, dass die Hilfspakete zu weiterer Verschuldung, zu Inflation und damit zur Beeinträchtigung des Eigentums führten. Verfassungsrechtler Murswiek befand: „Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben, indem man das Haus in die Luft sprengt." Und der 82-Jährige Professor Wilhelm Hankel betonte in Karlsruhe: „Wir sind gekommen, um Deutschland und Europa vor großem Unheil zu bewahren: Vor dem Verlust von Wohlstand und Demokratie."

Die Richter folgten all dem nicht. Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung nicht seine Rechte auf Mitgestaltung des Budgets aufgegeben. Allerdings ordneten die Verfassungshüter zugleich an, dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte einzuräumen. Vor der Zusage größerer Finanzhilfen muss der Haushaltsausschuss des Parlaments überzeugt werden, so die Vorgabe. Das Urteil dürfe mithin „nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete", mahnte der 47-Jährige Gerichtspräsident Voßkuhle.

Karl Albrecht Schachtschneider, einer der klagenden Professoren, gab seiner Enttäuschung deutlich Ausdruck: „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land."

Die nach Karlsruhe entsandten Vertreter der Bundesregierung hingegen reagierten sehr zufrieden. Das Urteil stärke die Bundesregierung und schicke ein klares Signal an die Märkte, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. „Aber es ist auch eine Mahnung, dass wir bei künftigen Rettungsschirmen auf Mass und Mittel achten."