By Roger Baettig | August 17, 2011 1:56 PM CEST

Wer ist eigentlich Ron Paul?

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Wer ist eigentlich Ron Paul?

Deutsche Medien tun sich noch schwer mit der Einordnung von Ron Paul. Er wird als jemand vom "rechten Rand" des politischen Spektrums bezeichnet, auch wenn seine Haltungen zu Kriegs- und Drogenpolitik und zu gleichgeschlechtlichen Paaren wohl kaum dem Klischee des Rechtskonservativen entsprechen und eher bei Linken üblich sind.

Ron Pauls Kampagne 2012

Oft passiert es, dass Ron Paul in den Medien irgendwie vergessen geht. Das war schon bei der Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten 2007 der Fall, und dürfte dieses Mal nicht anders sein.

Von den deutschen Medien kennen alle Michele Bachmann. Eine christlich-fundamentale Politikerin, die glaubt, irgendwie die Stimme Gottes gehört zu haben, so wie George W. Bush.

Bei der "Straw Poll" in Iowa bekam Bachmann 4.823 Stimmen und Ron Paul war knapp dahinter mit 4.671, nur 152 Stimmen weniger. Alle anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen.

In ersten Kommentaren zeigten sich Unterstützer Pauls mit dem Ausgang der Probeabstimmung sehr zufrieden. Publizist Lew Rockwell schrieb in seinem persönlichen Blog „Lew Rockwell's Political Theatre": „Dass Ron im kriegerisch-christlichen Iowa praktisch gleichauf mit Michele Bachmann auf dem ersten Platz liegt ist für ihn ein klarer Sieg."

Die Tea-Party-Bewegung, von manchen Medien gern als rechtspopulistisch, christlich-fundamentalistisch und irgendwie verrückt gebrandmarkt, basiert wesentlich auf Ron Pauls Positionen. Daher wird er gern als "intellektueller Pate" und Vordenker dieser lockeren Bürgerbewegung bezeichnet, die ohne offizielle Führungspersonen auskommt und innerhalb der republikanischen Partei immer stärkeren Einfluss gewinnt. Mit Ron Paul und Michele Bachmann haben in Iowa gleich zwei ausgewiesene Tea Party Aktivisten gewonnen.

Im Gegensatz zu manchem christlich-fundamentalistischen Vertreter der Tea Party (Michele Bachmann oder auch Rick Perry) tritt Ron Paul für eine klare Trennung von Religion und Staat ein und hält sein eigenes religiöses Bekenntnis im Hintergrund.

Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und derzeit Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. 1988 war Paul Präsidentschaftskandidat der Libertarian Party und war ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008. Im Mai 2011 kündigte er seine erneute Bewerbung für die republikanische Nominierung als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl an.

Paul versteht sich als Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der österreichischen Schule (Hayek und Mises) in der Ökonomie, das heißt, alle Investitionen setzen Sparvorgänge voraus. Nichts soll auf Pump gebaut werden. Das krasse Gegenteil dazu sind die Ansichten des Ökonomen John Maynard Keynes, die bisher sehr beliebt waren. Doch seit 2008 hat sich einiges verändert. Die auf Keynes basierende Wirtschaftspolitik der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama hat sich als desaströs herausgestellt. Wenn sich Ron Paul mit seinen "österreichischen" Ansichten durchsetzt, könnte dies das Ende des Wall-Street-"Turbokapitalismus" bedeuten.

Paul begann 1971 sich aktiv in der Republikanischen Partei zu engagieren. Just in diesem Jahr hatte Richard Nixon den Goldstandard, die Bindung des US-Dollars an Gold, aufgehoben. Diese Entscheidung lehnt Ron Paul bis heute ab.

Grundlage der politischen Ansichten Ron Pauls ist ein strikter Konstitutionalismus, eine einflussreiche rechtspolitische Auffassung in den USA, dass allen Verfassungsorganen nur diejenigen Handlungen erlaubt sind, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ausdrücklich vorsieht. Dies würde die Abschaffung vieler staatlicher Stellen und Sozialprogramme und das Ende des Wohlfahrtsstaates (der auch in den USA nach dem zweiten Weltkrieg stark ausgebaut wurde) bedeuten. Paul nennt die amerikanischen Sozialprogramme ein Kartenhaus, da die demographische Entwicklung die Programme in einigen Jahrzehnten unbezahlbar mache.

Deregulierung und geringe Steuern stehen für Ron Paul ganz oben auf der Liste. Entsprechend schlägt er eine Auflösung der nationalen Steuerbehörde IRS und der Federal Reserve Bank vor und spricht sich für einen „schlanken Staat" aus, lehnt aber andererseits das Handelsabkommen NAFTA und die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der WTO als Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten ab. Zudem möchte er die Einkommensteuer abschaffen. Darüber hinaus gesteht Paul dem Bürger die größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu.

Ron Paul tritt für den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Irak und Afghanistan ein und ist gegen die Rolle der USA als "Weltpolizist". Seine ablehnende Haltung zur Kriegspolitik der USA rief sogar Empörung bei führenden Republikanern hervor. Die Idee einer nichtinterventionistischen Außenpolitik in der Tradition von George Washington und Thomas Jefferson wird auch als Monroe-Doktrin bezeichnet.

Dabei spricht er sich klar gegen Isolationismus aus und fordert ein „starkes Amerika", das mit anderen Nationen offenen Handel treibt, mit ihnen kommuniziert und diplomatische Beziehungen aufrechterhält.

Innenpolitisch schafft es Ron Paul ebenfalls im Konflikt zu den gewöhlichen Positionen der republikanischen Partei zu stehen. Er stimmte schon 2001 gegen den USA PATRIOT Act und erklärte: „Alles, was wir als Antwort auf die Angriffe vom 11. September getan haben - vom Patriot Act bis zum Irakkrieg -, hat nur die Freiheit in Amerika verringert."

Paul lehnt nationale Regelungen der gleichgeschlechtlichen Ehe ab und erklärt, dass die einzelnen Staaten jeweils über ihre Einführung entscheiden sollen. Auf die Frage, ob er gleichgeschlechtliche Ehen unterstütze, erklärte Paul: „Ich unterstütze jede freiwillig eingegangene Bindung, wie immer die Leute sie dann nennen mögen."

Auch aus der Drogenpolitik soll sich der Staat nach Meinung Ron Pauls heraushalten und es den Bürgern überlassen, welche Substanzen sie konsumieren. Das heisst nicht, dass Ron Paul den Drogenkonsum propagieren würde, er ist im Gegenteil ein entschiedener Gegner von Drogen. Er hält dies jedoch für die Privatsache erwachsener Menschen, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Die USA haben schlechte Erfahrung mit der Prohibition von Alkohol (1919-1933) gemacht, die zu erhöhter Kriminalität führte. Die Illegalität von Konsumgütern garantiert lediglich hohe Profite auf dem Schwarzmarkt. Der gleiche Effekt ist heute beim "War on Drugs" zu beobachten, der viel Geld verschlingt, aber keine Probleme löst.
Zu guter letzt beschreibt sich Paul selbst als „pro-life", also als Abtreibungsgegner. Er hat einen Gesetzentwurf initiiert, der festlegen soll, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt.

Im Januar 2008 geriet Ron Paul unter Druck, als The New Republic Auszüge aus Newsletters veröffentlichte, die in den 1980er und 1990er Jahren unter seinem Namen veröffentlicht worden waren. Diese Publikationen enthielten rassistische und schwulenfeindliche Kommentare sowie Verschwörungstheorien. Ron Paul erklärte dazu, er habe die kritisierten Beiträge weder selbst verfasst noch gelesen und wisse nicht, wer sie geschrieben habe; außerdem könne er als Libertärer kein Rassist sein, weil Rassismus eine kollektivistische Idee sei.

Ob Ron Paul der nächste Präsident der USA wird, ist vor allem aufgrund seines fortgeschrittenen Alters von 77 Jahren eher unwahrscheinlich. Doch sein Alter scheint die vielen jungen Ron-Paul-Fans, die seine Kampagne unterstützen, nicht zu stören. Mit seinem Sohn Rand Paul (48), Senator für Kentucky, steht ein potenzieller Nachfolger für die Rolle des libertären Querdenkers bereits in den Startlöchern.

Quellen:
http://ef-magazin.de/2011/08/14/3133-us-kandidatenwahlkampf-riesenerfolg-fuer-ron-paul
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/08/die-medien-ignorieren-wieder-ron-paul.html
http://www.antibuerokratieteam.net/2011/08/15/ron-paul-goes-mainstream/

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