Libyen - Rebellen bekämpfen sich gegenseitig und begehen Kriegsverbrechen

Die Nato hat mit den Rebellen in Libyen ein Problem aufgeladen. Da die Rebellen aus vielen kleinen Gruppierungen bestehen, gibt es keine einheitlichen Zielsetzungen und schon gar keine einheitliche Befehlsstruktur. Stattdessen bekämpfen sich die Rebellen bereits gegenseitig.

Denn alle auch die kleinen Gruppierungen beanspruchen, nach dem Krieg die Politik Libyens zu bestimmen, darunter die besonders kampfstarke, islamistische Formation der „Märtyrerbrigade des 17. Februar". Der Führer einer anderen Kampftruppe, Mohammed Musa Al-Maghrabi, der die Ölstadt Brega erobern wollte, sieht in einem Interview mit der New York Times im Nationalen Übergangsrat in Bengasi eine „korrupte Vertretung fremder Regierungen" und fragt: „Warum sollen wir die Ghaddafi-Diktatur durch eine Bengasi-Diktatur ersetzen?" (1)

Pro Gaddafi Demonstration nahe Tripolis

Der NATO sei klar, daß der Nationale Übergangsrat nicht einmal innerhalb der Rebellenbewegung über eine starke Unterstützung verfüge, hieß es am Wochenende in der kanadischen Globe and Mail. Das Bündnis halte es daher für „sehr unwahrscheinlich", daß „der Übergangsrat nach dem Krieg ein wichtiger Faktor in der libyschen Politik sein" werde.

Dazu kommt, dass die Rebellenkommandeure ihre eigenen Soldaten kaum im Griff haben. Diese marschieren durch die eroberten Städte und plündern wie es ihnen gefällt. Bereits am 10. Juli hat die New York Times in einem ausführlichen und mit Fotografien belegten Artikel geschildert, wie die Rebellen an der südwestlichen Front plündernd und brandschatzend in die gerade „befreite" Stadt Kawalisch einzogen und mit Lastwagen systematisch die Beute wegschafften. Zu ihrem Glück waren alle Einwohner von Kawalisch schon vor der „Befreiung" geflohen.

Dass Verstöße nicht nur auf Seiten der Gaddafi-Getreuen vorkommen, ist wahrscheinlich. Dafür spricht die Erfahrung aus anderen Kriegen. In Afghanistan zum Beispiel steckte die vom Westen unterstützte Nordallianz Taliban in Container und ließ sie in der Wüste verdursten. (2)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte letzte Woche den Rebellen brutales Vorgehen im Westen des Landes vorgeworfen: Plünderungen, Brandschatzung und Überfälle auf Krankenhäuser.

Der Vorwurf wird untermauert durch Zeugenaussagen und Fotos, die angezündete Wohnhäuser, geplünderte Läden und verwüstete Spitäler zeigen. „Die Vorgesetzten der Rebellen haben die Pflicht, Zivilisten und ihr Eigentum zu schützen, insbesondere Hospitäler. Sie haben die Pflicht, jeden zur Verantwortung zu ziehen, der geplündert hat oder sich andere Übergriffe hat zuschulden kommen lassen", heißt es in der HRW-Dokumentation. (3)

In den Brüsseler Verlautbarungen war von alledem keine Rede. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso lobten stattdessen unisono die Vision des Übergangsrats für die Zukunft Libyens, die auf den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gründe. Von wegen!

Laut HRW knöpften sich die Rebellen in den befreiten Städten al-Awaniya und Zawiyat al-Bagul vor allem die Leute vor, die zum Gaddafi-treuen Mesheshiya-Stamm zählen. Alle Häuser und Geschäfte an der Hauptstraße wurden geplündert und verwüstet. 14 Wohnhäuser brannten ab, Rebellen stahlen Geräte aus Spitälern, um sie zu ihrer Basis Zintan 160 km südwestlich von Tripolis zu transportieren. Bewohner berichteten, dass Nachbarn gefesselt und verprügelt worden seien.

Die libysche Bevölkerung scheint sich keine Illusionen darüber zu machen, was auf sie zu kommt, wenn die Rebellen gewinnen. Nur damit ist zu erklären, warum Gaddafi über immer noch starken Rückhalt verfügt.

Sollten die Rebellen tatsächlich in Tripolis einmarschieren und die offizielle Regierung absetzen, wird ganz sicher nicht die Nato für den Schutz der Zivilisten dort sorgen können. Den Übergang in einen demokratischen Staat wird keine Staatengemeinschaft von außen mitbestimmen können. Ob Libyen nach Gaddafi überhaupt demokratisch wird, ist sehr unwahrscheinlich. Was auch immer geschehen wird, eines ist jetzt schon klar: Die Nato wird maßgeblich dafür verantwortlich sein.