By Roger Baettig | July 14, 2011 8:28 AM CEST

US-Schuldenkrise - Gespräche ohne Ergebnis - Moody's droht mit Herabstufung

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US-Schuldenkrise - Gespräche ohne Ergebnis - Moody's droht mit Herabstufung

Der politische Kampf in Washington über die Erhöhung der US-Schuldengrenze hat deutlich an Dramatik gewonnen. Zum einen droht die Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote AAA, zum anderen liegen die Nerven bei den Verhandlungspartnern anscheinend blank.

US Dollar

Am gestrigen Mittwoch war die 4. Verhandlungsrunde in 4 Tagen, und dabei kam es wiederum zu keinerlei Ergebnis. Inzwischen liegen die Nerven bei allen Teilnehmern blank. Es soll erhebliche Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress gegeben haben. Demnach lieferte sich Obama mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch.

Medienberichten zufolge habe Obama gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze am Mittwochabend abrupt verlassen. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Die Republikaner fordern massive Einsparungen, bevor sie einer höheren Schuldengrenze zustimmen. Das demokratische Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.

Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als "Mätzchen und Bilanztricks" abgelehnt, hieß es. Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher demokratischer Berater. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt.

Bereits während den Verhandlungen hatte die Ratingagentur Moody's mitgeteilt, die Kreditwürdigkeit der USA zu überprüfen. Die USA, die derzeit mit der Bestnote "AAA" bewertet werden, werden nun auf eine mögliche Herabstufung überprüft, teilte Moody's am Mittwoch mit. Es steige die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig angehoben werde. Dabei warnte Moody's bereits Anfang Juni vor einer Senkung der Bonität, sollte sich die Politik nicht bis dahin auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt haben.

Zwar hält Moody's das Risiko für einen Ausfall von Rück- und Zinszahlungen immer noch für gering. Das Risiko für einen kurzfristigen Ausfall sei aber gestiegen. Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.

Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen", sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Budgetsituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden. (1)

(1)  http://derstandard.at/1310511187041/Top-Rating-am-Spiel-Ton-bei-US-Schuldengespraechen-wird-deutlich-schaerfer

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