May 28, 2011 1:11 PM CEST

Rafah: Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen

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Rafah: Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen

Einen Monat vor Beginn der Sommerferien bieten sich für die rund 1,6 Mio. Palästinenser im Gazastreifen unerwartet völlig neue Perspektiven. Ein Urlaub im Ausland beispielsweise. Geschäftsleute können wieder reisen. Außerdem wird es einfacher, sich im Nachbarland Ägypten behandeln zu lassen; die medizinische Versorgung ist dort besser. Junge Palästinenser können im Ausland studieren und während der Semesterferien ihre Familie im Gazastreifen besuchen.

Grenzübergang Rafah

Geordnet und diszipliniert verliefen die ersten Stunden am Grenzübergang Rafah nach Inkrafttreten der erleichterten Reisebestimmungen durch die neue ägyptische Führung. Überwiegend Familien und Frauen mit Kindern nutzten die weitgehende Öffnung der Personengrenze zu Ägypten für die Ausreise. In den Straßen des Gazastreifens ist freudige Erwartung spürbar: "Alle sind froh - es ist der Anfang einer neuen Ära", sagt Muhammad Dawwas, ein Journalist in Gaza Stadt.

Nach der nahezu vollständigen Abriegelung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten unter dem damaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak konnte ein nur sehr begrenzter Personenkreis über Rafah, dem ägyptischen Grenzübergang den Gazastreifen verlassen. Die herrschende Hamas zeigte sich gegenüber den zahlreich erschienenen ausländischen Medien nun sehr aufgeschlossen und öffnete den gesamten Abfertigungsprozess bis zur ägyptischen Grenze der internationalen Presse.

Ab heute Samstag wird der Grenzübergang in Rafah außer freitags täglich acht Stunden ab neun Uhr morgens für Personenverkehr geöffnet werden, "um das Leid des palästinensischen Volkes zu lindern", so Al-Arabi.

Salama Baraka, der Hamas-Polizeichef in Rafah, sagte der ARD: "Wir schätzen die Lage so ein: Wir haben unser Personal mobilisiert, mit allen seinen Möglichkeiten, damit es seine Dienste dem palästinensischen Bürger zur Verfügung stellt - vom Betreten des Grenzübergangs Rafah bis zur Abfertigung in Richtung des ägyptischen Territoriums. Wie Sie beobachten, ist die Abfertigung leicht, es gibt kurze Abfertigungswege, und wir schätzen die von Ägypten getroffene Erleichterung dieses Prozesses sehr hoch ein."

Nach 4 Jahren Blockade hat sich Ägypten nun entschieden seine Grenze zum Gazastreifen für den Personenverkehr zu öffnen. Alle Einwände und Sorgen Israels fruchteten nicht. Der „arabische Frühling" änderte die Spielregeln. Das ägyptische Volk war von Anfang an gegen die Abriegelung des Gazastreifens.

Israel hatte versucht, die Islamisten zu isolieren, nachdem sie sich im Jahr 2007 in Gaza an die Macht geputscht hatten. Dabei erhielt Jerusalem volle Rückendeckung von Hosni Mubaraks Regime in Kairo. Aufgrund der starken Opposition der Muslimbruderschaft im eigenen Land betrachtete Mubarak einen Erfolg der Islamisten in Gaza als Gefahr. Israel riegelte Gaza ab, Mubarak schloss den Grenzübergang in Rafah.

Doch der Regimewechsel in Kairo führte zu einer Kursänderung, die der Hamas zu einem wichtigen diplomatischen Sieg verhalf. Zuerst führte Kairo eine Versöhnun zwischen Fatah und Hamas herbei, dann stellte sie den Grenzübergang in Rafah unter die Obhut der Islamisten. Die staatliche Nachrichtenagentur MENA erklärte in einem Kommunique, die Grenzöffnung sei "Teil der ägyptischen Bemühungen, den Bruderzwist der Palästinenser zu beenden und die Versöhnung zu unterstützen."

"Dies ist eine mutige und verantwortungsbewusste Entscheidung, die im Einklang mit der öffentlichen Stimmung in Palästina und Ägypten steht", lobte Hamas-Sprecher Fauzi Barhum. "Wir hoffen, dass bald nicht nur Personen sondern auch Güter den Grenzübergang in Rafah überqueren werden", sagte Taher a-Nunu, ein anderer Sprecher der Islamisten.

Israels Regierung ist über die ägyptische Entscheidung zwar wenig glücklich, hält sich aber mit lautstarker Kritik zurück. Vize-Regierungschef Silwan Schalom sprach lediglich von einer „gefährlichen Entwicklung". Außer Rafah werden alle anderen Übergänge zum Gazastreifen von Israel kontrolliert, nur humanitäre Fälle dürfen durch. Israel ist besorgt, dass Terroristen jetzt bequem über den Landweg nach Gaza einreisen.

Mit der Abriegelung der Grenzen wollte Israel eigentlich auch die Bevölkerung im Gazastreifen gegen die Hamas aufbringen. Ein Umsturz wäre willkommen gewesen. Doch statt Rebellion in Gaza hält jetzt der internationale Druck auf Israel weiter an, seine Grenzübergänge für den Waren- und Personenverkehr durchlässiger zu machen.

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