January 5, 2011 7:00 PM CET

FDP-Spitze warnt vor zu hohen Erwartungen an Dreikönig

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FDP-Spitze warnt vor zu hohen Erwartungen an Dreikönig

Unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP-Spitze, die Erwartungen an den Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle herunterzuschrauben.

"Das zu einer Schicksalsrede hochzujazzen, davon halte ich gar nichts", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch der "Welt". Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle werde in einer kämpferischen Rede eine Positionsbestimmung vornehmen und aufzeigen, wofür die FDP stehe. Die Personaldebatte erfasste derweil auch die 45-jährige Chefin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Südwest-FDP.

Westerwelle will sich nach seinem Weihnachtsurlaub am Donnerstag im Stuttgarter Staatstheater erstmals zur Zukunft der FDP äußern. Ländervertreter erwarten von ihm ein Konzept, wie er die Partei vor den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt sowie den liberalen Stammländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus dem Umfragetief führen will. Vor Weihnachten hatte es aus mehreren Verbänden die Forderung gegeben, er müsse zu Dreikönig seinen Rückzug vom Vorsitz beim Parteitag im Mai ankündigen. Dies hat der Außenminister nach Angaben aus der Parteispitze aber nicht vor. Stattdessen wolle er offensiv und kämpferisch um Vertrauen werben.

Lindner sagte, der Auftritt Westerwelles sei letztlich ein Baustein dafür, die FDP in diesem Frühjahr wieder erfolgreich zu machen. Zugleich betonte er, die FDP wolle verstärkt "Motor und Kompass" in der Regierung werden.

BRÜDERLE APPELLIERT AN KAMPFGEIST UND ZUM KURSHALTEN

In der Fraktionsspitze gibt es derweil Spekulationen, wonach Homburger nach der Wahl in Baden-Württemberg Ende März als Landesministerin nach Stuttgart wechseln oder mit einem Bundesminister das Amt tauschen könnte, wie etwa Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Über eine Ablösung Homburgers hatte auch die "Bild"-Zeitung berichtet und als mögliche Nachfolger Lindner und den nordrhein-westfälischen Landeschef Daniel Bahr genannt. Von anderer Seite wurden die Berichte als abwegig bezeichnet. Homburger bleibe im Amt. Hintergrund der Debatte ist, dass neben Westerwelle intern zunehmend auch Homburger eine Mitschuld am Popularitätsverlust der FDP gegeben wird.

Homburger sagte am Rande des Parteitags der baden-württembergischen FDP in Stuttgart, es handele sich hier um den Versuch, das Führungspersonal gegeneinander auszuspielen. In einer aufgeheizten Situation sei dies völlig normal. "Wenn man Politik macht, muss man mit so was rechnen." Niebel sagte, die Frage eines Ämtertausches stelle sich nicht, da die FDP in Baden-Württemberg ein erfolgreiches Ergebnis einfahren werde. Er selbst sei gerne Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Man kann bis zum 5. Januar einschließlich über alles trefflich streiten - auch über Personal. Und ab dem 6. Januar ist Wahlkampf."

Parteivize Rainer Brüderle rief die Partei in einer mit heftigem Beifall bedachten Rede in Stuttgart auf, auch bei stürmischer See klar Kurs zu halten. Die FDP dürfe ihren Markenkern nicht verwässern. Unverzichtbar sei es, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. "Zu eiern und zu wackeln, bringt keine Wahlerfolge." Die Partei rief der Wirtschaftsminister auf, zu kämpfen. Die Wahl sei erst entschieden, wenn die Wahlurnen geschlossen seien. Zugleich stellte sich Brüderle, der selbst als Nachfolger Westerwelles gehandelt wird, hinter Homburger, die die Fraktion in hervorragender Weise zusammenschweiße.

CSU-Chef Horst Seehofer mahnte derweil die FDP zu einem Ende der Personaldebatte. Er habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiere. Dabei gehe es schlicht auch um die Koalition. sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Lindner wiederum forderte, Seehofer müsse seinen freundlichen Worten Taten folgen lassen und zu einem partnerschaftlichen Umgang und zum Gelingen der Koalition beitragen.

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