December 19, 2010 5:12 PM CET

Von der Leyen strebt rasche Einigung zu Hartz-IV-Gesetz an

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Von der Leyen strebt rasche Einigung zu Hartz-IV-Gesetz an

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen strebt eine schnelle Einigung mit der SPD über die Hartz-IV-Reform an.
"Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können", sagte die CDU-Ministerin der "Bild am Sonntag". Sie werde um jede Woche kämpfen, an denen Kinder früher vom geplanten Bildungspaket profitieren könnten.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen während einer Rede vor dem Bundesrat in Berlin am 17. Dezember 2010.

Das Gesetz war am Freitag im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Ihnen fehlte die Zustimmung eines weiteren Landes zur Reform. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das Gesetz in der jetzigen Fassung ab. Am Montag nimmt eine vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe die Beratungen an einem Kompromiss auf. Die nächste turnusmäßige Möglichkeit zur Verabschiedung der Reform ist die Sitzung des Bundesrates am 11. Februar.

Das Gesetz sieht für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro vor. Die Erhöhung soll nach dem Willen der Regierung rückwirkend ab Jahresanfang gezahlt werden. Ebenfalls geplant ist ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien. Geplant sind Zuschüsse zu einem warmen Schul- oder Kita-Essen, für Nachhilfe und Ausflüge sowie für die Mitgliedschaft in Vereinen. Die SPD will dagegen deutlich weitreichendere Forderungen durchsetzen.

Von der Leyen will nach eigenen Worten erreichen, dass die erste Verhandlungsrunde am Montag nicht "mit altem Gezänk beginnt". Sie habe daher für alle 20 Politiker der Arbeitsgruppe zu Hause Plätzchen gebacken, sagte sie.

Reuters
Ursula von der Leyen
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