December 7, 2010 8:30 PM CET

Wirtschaft will Milliarden in IT investieren

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Wirtschaft will Milliarden in IT investieren

Dresden (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft will in den nächsten Jahren mit Milliarden-Investitionen rund um das Internet ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr hohes Wachstum absichern.
Der Branchenverband BITKOM gab beim IT-Gipfel am Dienstag in Dresden ein Ziel von mehr als 130 Milliarden Euro aus. Investiert werden soll vor allem in die Infrastruktur von Verkehr und Energie sowie in Bildung und die Medizintechnik. Die deutsche Industrie erwartet allein für den Breitband-Ausbau Investitionen von 30 Milliarden Euro, der zu rund 250.000 neuen Stellen führen könnte. "Investitionen in die Zukunft sind das A und O", unterstrich Kanzlerin Angela Merkel. Deutschland brauche Schlüsseltechnologien und Schlüsselkompetenzen.
Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle machten deutlich, dass angesichts dieser riesigen Investitionen der Firmen nicht allein der Preis für den Kunden im Vordergrund stehen könne. "Es kann nicht nur darum gehen, was der Nutzer bezahlt", sagte Merkel. Es müsse darum gehen, dass der Nutzer auch in Zukunft die Netzinfrastruktur habe, die er benötige. Brüderle sagte, die Firmen müssten als Anreiz für solche Investitionen eine vernünftige Rendite verdienen können.
Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einigten sich auf dem 5. Nationalen IT-Gipfel auf eine "Dresdner Vereinbarung", die die ehrgeizigen Zielsetzungen unterstreicht. Sie enthält auch ein Bekenntnis zum Ausbau zukunftsfähiger Breitbandnetze mit immer höherer Leistungsfähigkeit. Zudem wird gefordert, die wachsende Lücke an Fachkräften in der IT-Branche von über 30.000 nicht nur durch inländisches Potenzial, sondern auch durch die Anwerbung von Ausländern zu decken.
Brüderle forderte erneut eine "geordnete Zuwanderung in Qualität". Alleine aus den Reserven des deutschen Arbeitsmarktes lasse sich das Problem nicht lösen. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer unterstützte ihn. "Wir müssen dafür werben, dass wir die besten Köpfer der Welt nach Deutschland einladen", sagte er. Auch Merkel erklärte, Deutschland müsse für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein.
Von der Bundesregierung forderten mehrere Vertreter der Branche, wie BITKOM-Präsident Scheer und Infineon-Chef Peter Bauer, eine steuerliche Forschungsförderung. Nur so könne man wichtiges Know-How, Forschungskompetenzen, aber auch damit verbundene Fertigung im Lande halten. Brüderle nannte die Forderung "sinnvoll und richtig". Umgesetzt werden könne sie aber erst, wenn man bei der Etat-Sanierung weiter vorangekommen sei. Merkel hielt sich dazu bedeckt. Unter den Steuerexperten sei noch viel Lobbyarbeit nötig, um diese Forderung durchzusetzen, sagte sie. Zudem gehe es auch um die prinzipielle Frage, ob man konkrete Forschungsprojekte fördern oder allgemeine Steueranreize geben sollte.
DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT WEITERE THEMEN
Thema beim IT-Gipfel waren auch der Datenschutz und die Datensicherheit im Internet. Dabei verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere seine moderate Position beim gesetzlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor neuen Diensten, wie etwa Googles "Street View". Man müsse hier behutsam vorgehen, die wirtschaftlichen Chancen dieser Dienste dürften nicht zerstört werden. Es sei sinnvoll, erst bei der Veröffentlichung von Personenprofilen eine rote Linie zu ziehen. Brüderle forderte eine Balance zwischen den Datenschutz-Belangen von Betroffenen und wirtschaftlichen Interessen. Äußerst besorgt äußerte sich Brüderle über geschäftliche und politische Risiken durch Sicherheitslücken im Internet, etwa mit Blick auf die Veröffentlichung von US-Regierungsdokumente im Dienst WikiLeaks.
Mit Blick auf die Sicherheitsprobleme warnte der Minister, eine Art "Cyber-War" (Krieg im Internet) sei eine reale Gefahr. "Man muss sich darum kümmern, dass wir nicht zusätzlich verletzlich werden und man uns lahmlegen kann." Geschehen soll das unter anderem in einer Arbeitsgruppe seines Hauses.
Merkel kündigte an, der nächste IT-Gipfel solle 2011 in München stattfinden. Deutschland habe zwar viel erreicht im Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik, könne sich aber mit Rang sieben unter den führenden Ländern nicht zufrieden geben. Zudem müssten hier alle Anstrengungen europäisch eingebettet sein.

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