November 22, 2010 4:19 PM CET

FDP: Volumen und Termin von Steuerentlastungen offen

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FDP: Volumen und Termin von Steuerentlastungen offen

Berlin (Reuters) - Die FDP rüstet im Dauerstreit der Koalition über rasche Steuersenkungen weiter ab.
Die Parteispitze stellt keine Entlastungen mehr bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2013 in Aussicht. "Wir legen uns auf Volumina und Termine nicht fest", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Auf Nachfrage sprach er lediglich von einem "entsprechenden Signal", das in dieser Wahlperiode beim Thema Steuern gesendet werden solle.
Bislang hatte Lindner betont, die FDP wolle den Bürgern bei weiter bestehendem Spardruck in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende in Form einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auszahlen. Andere Spitzenpolitiker hatten unterstrichen, die Steuersenkungen seien in dieser Wahlperiode nur zeitlich nach hinten verschoben worden.
Bei einer Koalitionsrunde hatten sich die Spitzen von Union und FDP darauf verständigt, am Ziel von Steuerentlastungen grundsätzlich festzuhalten. Zeitperspektiven könnten aber nicht genannt werden, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Einigkeit besteht seit längerem darin, zunächst die Haushalte zu konsolidieren und das Steuersystem zu vereinfachen.
Am Wochenende wies Lindner darauf hin, dass die geplante Beseitigung von Mehrwertsteuerprivilegien zusätzliche Einnahmen in einstelliger Milliardenhöhe bringen werde. Aus seiner Sicht solle damit die Einkommensteuer gesenkt werden. Alternativ könne auch der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent reduziert werden.

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