November 21, 2010 6:45 PM CET

Nato und Russland beim Gipfel auf Schmusekurs

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Nato und Russland beim Gipfel auf Schmusekurs

Lissabon (Reuters) - Die Nato und Russland wollen die Konflikte der vergangenen Jahre hinter sich lassen und ein neues Kapitel der Partnerschaft aufschlagen.
Die 28 Nato-Staaten und ihr früherer Hauptfeind beschlossen bei ihrem Gipfel am Samstag in Lissabon, eine gemeinsame Raketenabwehr in Europa prüfen. Auch andere Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie auf Handelsrouten oder den Drogenanbau wollen sie gemeinsam angehen. "Wir haben die Schwierigkeiten der jüngsten Vergangenheit überwunden", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach dem Treffen mit Blick auf den Streit über den Georgien-Krieg vor zwei Jahren. Sogar die Idee eines Nato-Beitritts Russlands in ferner Zukunft ließ er im Raum stehen.
Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach auch Medwedew von einem historischen Treffen. "Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Nato-Länder und Russland kooperieren, um sich zu verteidigen", betonte Rasmussen. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre mit der Umsetzung der Raketenabwehr der Kalte Krieg endgültig vorbei. Nach den USA vollziehe jetzt auch die Nato einen Neustart ihrer Beziehung zu Russland, lobte US-Präsident Barack Obama. Er appellierte an die Republikaner im US-Senat, nicht länger die Ratifizierung des nuklearen Start-Abrüstungsabkommens der USA und Russlands hinauszuzögern. Dies wäre ein Rückschlag für die globale Sicherheit. "Es wäre ein profunder Fehler, zurückzuverfallen in Misstrauen", warnte er.
Die Beziehungen der Nato zu Russland hatten sich vor allem nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien um zwei inzwischen von Georgien abgespaltene Regionen 2008 verschlechtert. Die Nato legte rund ein halbes Jahr lang den Kontakt zu Russland auf Eis. Erst im Sommer vergangenen Jahres setzte das Tauwetter ein. Medwedew sagte, die Meinungsverschiedenheiten über die Geschehnisse in Georgien bestünden zwar weiter, dürften aber kein Hindernis sein, gemeinsame Bedrohungen anzugehen. Ein Beitritt zur Nato sei derzeit nicht möglich, doch eine engere Zusammenarbeit schon, wenn sich die Nato stark verändern sollte, sagte Medwedew. "Das Potenzial unserer Beziehungen ist absolut noch nicht ausgeschöpft", betonte der Präsident.
Die Nato-Staaten hatten beschlossen, die ursprünglich von den USA allein geplante Raketenabwehr als gemeinsames Projekt schrittweise bis 2020 aufzubauen und Russland zur Teilnahme eingeladen. Die Nato und Russland wollen jetzt zunächst die Bedrohung durch Raketen zusammen analysieren und möglichst bis Juni 2011 die Rahmenbedingungen für eine Kooperation ausloten. Medwedew forderte, wenn überhaupt, könne dies nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. "Es gibt entweder einen völligen Informationsaustausch, oder wir machen nicht mit." Das Abwehrsystem soll Europa vor Raketenangriffen aus potenziell feindlich gesonnenen Staaten wie dem Iran schützen. Es soll maßgeblich mit Material und auf Rechnung der USA aufgebaut werden. Die Nato-Staaten wollen ihre bestehenden Abwehrvorrichtungen mit den neu zu schaffenden Komponenten verbinden.
AFGHANISTAN-KAMPFEINSATZ MÖGLICHST 2014 BEENDEN
Nato-Generalsekretär Rasmussen konnte am Ende seines erstes Gipfels einen Packen wichtiger Entscheidungen präsentieren - allen voran der weitere Fahrplan für den bisher größten Militäreinsatz des Bündnisses in Afghanistan. So gaben die Nato-Staaten und ihre Verbündeten das Startsignal, ab 2011 der afghanischen Regierung nach und nach die Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übergeben. Die Nato wolle ihren verlustreichen Kampfeinsatz bis 2014 beenden, wenn es die Sicherheitslage erlaube, werde aber auch danach noch militärisch präsent bleiben, sagte Rasmussen.
Die Raketenabwehr ist ein wichtiges Element einer umfassenden neuen Strategie der Nato, mit der sich das Militärbündnis auf die Gefahren des 21. Jahrhunderts wie Terrorismus oder Hackerangriffe einstellen will. Die Nato nahm sich erstmals vor, die Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen und folgte damit der von Obama 2009 geäußerten Vision. Die atomare Abschreckung will das Militärbündnis aber so lange beibehalten, wie es Atomwaffen im Rest der Welt gibt. Den nächsten Gipfel wollen 2012 die Vereinigten Staaten ausrichten. Obama sagte, er habe sich eifrig Notizen gemacht, um mit der Gastfreundschaft Portugals mithalten zu können.

NATO Generalsekret├Ąr Anders Fogh Rasmussen begr├╝├čt den russischen Pr├Ąsidenten Dmitri Medwedew w├Ąhrend eines NATO Russland Treffens auf dem NATO Gipfel in Lissabon am 20. November 2010.
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