August 14, 2010 12:25 PM CEST

Stromkonzerne dringen auf Alternative zu Atomsteuer

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Stromkonzerne dringen auf Alternative zu Atomsteuer

Die deutschen Strom-Riesen versuchen die Bundesregierung mit aller Macht von der geplanten Atomsteuer abzubringen.

RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall wollen dem Bund stattdessen per Vertrag eine Gewinnbeteiligung in Milliardenhöhe zusichern. Wie es in dem am Freitag bekanntgewordenen Vorschlag heißt, soll diese Abgabe aus einem Topf kommen, in den die aus der längeren Laufzeit von Atomkraftwerken generierten Zusatzgewinne fließen. Die Bundesregierung, die ihr Energiekonzept im September vorlegen will, reagierte zurückhaltend.

"Wir setzen dazu ein deutliches Fragezeichen", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dagegen sagte, er könne sich alternative Lösungen zur Brennelementesteuer vorstellen. Das Finanzministerium, das mit den Stromkonzernen über die Atomsteuer verhandelt, wollte sich zu den laufenden Gesprächen nicht äußern.

SPD und Grüne kündigten Widerstand gegen alles an, was mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einhergeht. "Wenn dieser Weg gegangen wird, werden wir ihn nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch verfassungsrechtlich", sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Umgehung und Entmündigung von Bundesrat, Bundestag und damit den Bürgern werde die SPD nicht hinnehmen. Die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn von den Grünen sagte: "Ohne Zustimmung des Bundesrates ist eine Laufzeitverlängerung unwirksam - egal ob für vier, acht und 15 Jahre." Umgehe die Regierung die Länderkammer, würden die Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 lehnen 59 Prozent der Bürger eine Laufzeitverlängerung ab.

STROMKONZERNE: ABGABE AUF VERTRAGLICHER GRUNDLAGE

Die Stromkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall wollen die von der Regierung geplante Brennelementesteuer, die dem Staat jährlich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen soll, durch eine Fondslösung ersetzen. In diesen Fonds, der auf einem "Energiewirtschaftsvertrag" mit dem Bund basieren soll, sollen die Erträge aus längeren AKW-Laufzeiten fließen. Daraus soll nicht nur der Staat "Sonderabführungen" erhalten. Aus dem Fonds sollen auch andere Aufgaben der Wirtschaft finanziert werden, wie etwa Modernisierungsinvestitionen. Entfallen sollen die Zahlungen demnach, wenn diese für die AKW-Betreiber nicht steuerlich abzugsfähig sind, die Laufzeitverlängerung nicht gesetzlich angegangen wird und falls den Konzernen übermäßige zusätzliche Nachrüstungen abverlangt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte die Regierung auf, endlich "ihre Hausaufgaben zu machen". Sie solle "mit den Beteiligten die verschiedenen Modelle, Varianten und Instrumente ausloten". Dabei könne er sich eine Kombination verschiedener Ansätze vorstellen, sagte Pfeiffer zu Reuters. Jedenfalls müsse die Regierung letztlich im Herbst ein "umsetzbares Gesamtkonzept vorlegen, das substanzielle Laufzeitverlängerungen enthält".

NOCH VIELES UNKLAR

In Regierungskreisen hieß es, der Vorschlag der Stromriesen sei nur eines von zahlreichen diskutierten Modellen. Daraus könnten einzelne Bausteine in eine Entscheidung einfließen. Konkret sei noch gar nichts. Die in einigen Medien genannte Summe von 30 Milliarden Euro, die der Staat von den Stromriesen bei einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren abschöpfen könnte, sei ebenfalls nur ein Diskussionspunkt. Zudem stehe neben der Brennelementesteuer eine zweite Abgabe für die AKW-Betreiber zur Diskussion, mit der erneuerbarer Energien gefördert werden sollen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass nach Bewertungen des Justiz- und des Innenministeriums nur eine Verlängerung um bis zu zehn Jahren rechtlich möglich sei, wenn die Entscheidung ohne Beteiligung des Bundesrates fallen solle. Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums bestätigten zwar, dass beide Ressorts an der Präzisierung einer zwischen ihnen abgestimmten Studie zur Laufzeitentscheidung arbeiteten. Details wollten sie aber nicht nennen. Die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Das Deutsche Atomforum, der Lobbyverband der Atomindustrie, berief sich auf den Staatsrechtler Rupert Scholz, nach dessen Auffassung eine Laufzeitverlängerung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

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