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Griechenland nur Testballon - Bailout für alle PIGS



13. February 2010, 21:08 EDT

Der Notfallplan für Griechenland soll zur Blaupause für den künftigen Umgang mit Schuldensündern unter den Euro-Ländern werden. „Die Euro-Zonen-Länder arbeiten derzeit an einem Hilfssystem, der nicht nur Griechenland erfasst, sondern im allerschlimmsten Fall eben auch Portugal, Spanien und Irland“, erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung DIE WELT (Samstagausgabe) in Koalitionskreisen. „Man muss jetzt ein Muster schaffen, nach dem man dann auch den anderen Ländern helfen kann.“ Beim nächsten Fall wären dann keine wochenlangen Verhandlungen unter dem Druck verunsicherter Finanzmärkte mehr nötig. Insbesondere auch Bedingungen für die Hilfen wären transparent.

Erst am Donnerstag hatten sich die Europäer verpflichtet, den Griechen beizuspringen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das finanziell marode Land sein Sparprogramm noch einmal verschärft. „Erst wenn diese Maßnahmen weiterhin nicht ausreichen, gibt es Hilfe“, hieß es weiter. Viele Beobachter halten die Sparpläne aber für kaum durchsetzbar und illusorisch - auch weil ein unrealistisch hohes Wirtschaftswachstum vorausgesetzt wird. Griechenland solle sich einmal die baltischen Staaten wie Litauen oder Lettland anschauen. Dort habe die Politik die Löhne im öffentlichen Sektor kurzerhand um 20 Prozent zusammengestrichen, um den Haushalt zu sanieren.

Damit die EU künftig außerdem einen besseren Überblick über die finanzielle Lage seiner Mitgliedstaaten bekommt, soll das europäische Statistikamt Eurostat die Richtigkeit der Haushaltszahlen der einzelnen Länder tiefer gehend kontrollieren können. Die EU-Kommission arbeite daher gerade an einem Vorstoß, hieß es weiter. Ein ähnlicher Versuch war in der Vergangenheit schon einmal am Widerstand einiger Länder gescheitert. Die Hoffnung der Kommission ist, dass unsolide Länder wie Griechenland dann nicht mehr so lange mit getürkten Zahlen über ihre miserable Haushaltslage hinwegtäuschen können.

Pikant ist, dass die hochprofitable Investmentbank Goldman Sachs der griechischen Regierung half, die Verschuldung zu kaschieren. Durch "kreativ" bewertete Derivate sind in einem konkret bekannten Fall alleine über eine Milliarde Euro aus den Büchern verschwunden. Erst das plötzliche Bekanntwerden des radikal höheren Staatsdefizits im zweistelligen, also hochexplosiven Bereich führte zu Turbulenzen an den globalen Kapitalmärkten. Die Spekulanten, welche vorher von den Missständen gewusst haben, z.B. besagte Kasinobank, hatten nun die Chance sehr hohe Profite an den volatilen Märkten zu machen. Gleichzeitig ist das Risiko durch staatliche Bailouts wie üblich, und vorhersehbar, begrenzt. Eine Wiederholung des Spiels ist nun in weiteren südeuropäischen Ländern möglich.

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