Koch erwartet schwierige Gespräche mit SPD über Jobcenter

Mit der Einigung in der Union sei das Thema noch keinesfalls erledigt, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich am Sonntagabend mit den Unions-Ministerpräsidenten und der Unionsfraktionsspitze darauf verständigt, die vom Verfassungsgericht verlangte Reform per Grundgesetzänderung umzusetzen. Noch in dieser Woche wollten sie und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Text erarbeiten und diesen dann mit SPD-Vertretern abstimmen.

Koch nannte als eine Hürde in den Gesprächen die Zukunft der sogenannten Arbeitsgemeinschaften, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten. Die Union wolle ihren Fortbestand in der bisherigen Form erreichen, während die SPD im vergangenen Jahr andere Überlegungen verfolgt habe. Auch müsse eine gemeinsame Einschätzung zu den sogenannten Optionskommunen gefunden werden, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Alleinregie übernehmen. "Das werden sicher keine einfachen Gespräche, aber ich halte sie allesamt für lösbar", sagte Koch. Er setze dabei auch auf den bestehenden Zeitdruck: "Wenn man weiß, man muss sich in wenigen Wochen einigen, dann ist es einfacher, Kompromisse zu machen."

Das Verfassungsgericht hat eine Neuordnung bis Ende 2010 gefordert. Spätestens bis zum Sommer benötigen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Klarheit, um die Umstellung vorzubereiten. Betroffen von der Reform sind 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Hessen und andere unionsregierte Länder hatten von der Leyens Gesetzentwurf zur Aufspaltung der Jobcenter in zwei Behörden kategorisch abgelehnt.