Guttenberg regt Ausweitung von Nato-Befugnissen an

Mancher großangelegte Nato-Einsatz würde möglicherweise unnötig, wenn das Militärbündnis schon frühzeitig die Sicherheitskräfte in terrorbedrohten Staaten ausbilden und unterstützen könnte, sagte Guttenberg am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er denke dabei etwa an die rasch wechselnden Rückzugsgebiete von Terrorgruppen in Afrika.

Die Nato solle weder mit den Vereinten Nationen konkurrieren noch zur Weltpolizei werden, betonte der Minister. "Gleichwohl sollte man darüber reden, ob in gewissen Fällen durch gezieltes Training die Beschränkung auf die reine, sehr zeitraubende Reaktion vermieden werden könnte."

Die Nato-Staaten müssten die Frage beantworten, wie und wo ihre Streitkräfte eingesetzt werden sollten, erklärte Guttenberg. Der Schutz des eigenen Territoriums und der Bündnisgrenzen allein werde heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht. "Wenn wir unsere eigenen Interessen sichern wollen, müssen wir auch Grenzen hinter uns lassen", forderte der Minister. Die Streitkräfte müssten deshalb auch jenseits des Bündnisgebiets eingesetzt werden können. Damit solle allerdings nicht Artikel 5 geöffnet werden, der sich weiter nur auf Nato-Vertragsgebiet beziehe. Artikel 5 regelt den Bündnisfall, nach dem ein Angriff auf einen Partner der Militärallianz als Angriff auf alle Mitglieder gewertet wird.