Obama bläht den US-Staatssektor weiter auf

Für das laufende Fiskaljahr geht die Regierung in Washington von einem Minus von 1,56 Billionen Dollar aus, 150 Milliarden mehr als im Krisenjahr 2009. Im neuen Etat will Präsident Barack Obama den Schwerpunkt auf Konjunkturprogramme ("Arbeit") und zentralstaatlich kontrollierte Bildung legen, während Banken symbolisch zahlen sollen und auf Reiche eine Rücknahme der Steuererleichterungen zukommen soll. Auch das Mondprogramm soll gestrichen werden. Allerdings plant der Präsident auch einen Kriegsetat auf Rekordhöhe von 708 Milliarden Dollar. Bis zur nächsten Präsidentenwahl will er das Defizit zwar halbieren, doch das ist illusorisch, setzt es doch ein kräftiges, in der aktuellen Wirtschaftskrise unrealistisches Wirtschaftswachstum voraus. Die Debatte über den Haushalt dürfte hitzig werden. Viele Demokraten fürchten eine empfindliche Niederlage bei der Kongresswahl im November.

Die am Montag vorgestellten Fiskalpläne spiegeln zwei gegensätzliche Ziele der amerikanischen Regierung wieder: Zum einen soll die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit mit mehr Ausgaben für neue Jobs (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) begegnet werden. Zum anderen soll das Haushaltsdefizit nicht noch weiter aus dem Ruder laufen. "Wir können das Defizit nicht über Nacht senken", sagte Obama euphemistisch vor Journalisten. Er werde alles tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Was im Klartext heißt, noch mehr Steuergelder für zumeist ineffiziente Staatsprogramme auszugeben, auf Kosten der freien Wirtschaft.

Für das bis zum Herbst laufende Fiskaljahr 2010 wird jetzt ein Defizit erwartet, das 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Ab dem kommenden Fiskaljahr - also ab Oktober 2010 - soll dann gespart werden. Dabei will die Regierung nicht die angeblichen Fehler wiederholen, die (laut Lehrmeinung einiger Ökonomen, welche aber von der aktuellen Finanzkrise kalt erwischt wurden) nach der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren gemacht worden seien, sagte der Haushaltschef des Präsidialamts, Peter Orszag. Damals waren die Gelder zur Wirtschaftsförderung nach Ansicht vieler Experten zu schnell gekürzt worden. Allerdings wird verschwiegen, dass damals nichts anderes übrigblieb, als zu sparen - denn der Staat konnte sich nicht unbegrenzt verschulden. Und daran hat sich auch heute nichts geändert, weshalb es ja nun die Diskussion übers Sparen gibt. Nach dem Crash 1929 (2008) liefen 1930 (2009) und 1931 auch Konjunkturprogramme. Der Tiefpunkt der Depression wurde erst 1932 (2011?) erreicht.

Insgesamt will die US-Regierung 3,8 Billionen Dollar (etwa 2,7 Billionen Euro) ausgeben. Zum Vergleich: Der deusche Bundeshaushalt 2010 sieht Ausgaben von 325 Milliarden Euro vor.

Die geplante Halbierung des Defizits funktioniert nur, wenn die US-Wirtschaft kräftig wächst. Für das laufende Jahr wird eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent erwartet. 2011 sollen es 3,8 Prozent und in den folgenden drei Jahren jeweils mehr als vier Prozent sein.

Obama steht wegen des hohen Defizits erheblich unter Druck. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die maßlosen Staatsprogramme, insbesondere die ruinöse Gesundheitsreform, schlug sich jüngst in einer schmerzhaften Niederlage der Demokraten bei einer Sonderwahl für einen Senatssitz in ihrer einstigen Hochburg Massachusetts nieder. Die Republikaner gewannen und haben nun eine Sperrminderheit. Obama rief die Opposition am Montag auf, seinen Vorschlag einer überparteilichen Steuerkommission zu unterstützen.

JOBS, JOBS, JOBS

Obama hatte während seiner Rede zur Lage der Nation die neue Priorität auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt. Geplant sind dabei Steuererleichterungen von 100 Milliarden Dollar für kleinere und mittlere Betriebe. Auch Bildung und Forschung sollen gefördert werden. Dabei sind die zentralstaatlichen Schulprogramme zur Ausweitung der Kontrolle des Bundes einer der wenigen Bereiche im Inland, die nicht von einer Einfrierung dieses Haushalts über drei Jahre betroffen sein sollen. Die Ausgaben für zivile Forschung sollen um 6,4 Prozent aufgestockt werden.

Zu den symbolischen Verlierern des Entwurfs gehören die Banken. Die großen Finanzinstitute sollen über zehn Jahre hinweg 9 Milliarden Dollar jährlich beisteuern, was als Rückzahlung für das Rettungsprogramm des Staates bezeichnet wird, und nur wenige Prozent der enormen Profite ausmacht. Auch auf wohlhabende Amerikaner würden härtere Zeiten zukommen. Die unter George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen sollen für Bürger mit einem Jahresgehalt von mehr als 250.000 Dollar auslaufen. Damit sollen über zehn Jahre hinweg 678 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Das bemannte Mondprogramm der Nasa will Obama ersatzlos streichen: Stattdessen soll Platz für die kommerzielle Raumfahrt gemacht werden.