FDP will Zusatzbeiträge der Krankenkassen verhindern

Wenn die Union eine Initiative zu ihrer Aussetzung oder Abschaffung ergreifen würde, stehe die FDP für Gespräche selbstverständlich zur Verfügung, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die Zusatzbeiträge seien das Ergebnis von Planwirtschaft. Die FDP werde diese "Erblast von Schwarz-Rot" daher nicht verteidigen. Die CDU reagierte auf die Kritik der Liberalen mit Unverständnis.

Die Zusatzbeiträge seien der Einstieg zu lohnunabhängigen Prämien, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, zu Reuters. "Wer sie infrage stellt, anstatt sie weiterentwickeln zu wollen, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel ein Stück infrage", sagte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag.

FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte, die von mehreren Kassen angekündigte Einführung von Zusatzprämien müsse verhindert werden. Die von der CDU durchgesetzte Regelung schaffe viel Bürokratie, ohne dass sie Versicherern und Versicherten helfe. "Deswegen sollten wir das stoppen", sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, in dessen Bundesland Anfang Mai gewählt wird. Westerwelle betonte, die FDP wolle ein Gesundheitssystem, das für die Patienten und die Beschäftigten planbar sei.

Die von Einbrüchen in Meinungsumfragen gebeutelten Liberalen wehren sich derzeit vehement dagegen, die Zusatzbeiträge in die Schuhe geschoben zu bekommen. Zum Ärger der CDU hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sie vergangene Woche als unsozial kritisiert.

KASSEN VERTEIDIGEN ZUSATZPRÄMIEN

Zusatzbeiträge müssen Kassen erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Prognosen zufolge fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 trotz Steuerzuschüssen rund vier Milliarden Euro. Die ersten Kassen starten in diesem Monat mit einem pauschalen Beitrag von acht Euro.

DAK-Chef Herbert Rebscher nannte die Kritik an den Kassen wegen der Zusatzbeiträge befremdlich. Statt auf die Kassen einzuprügeln, müsse die Regierung benennen, was das wahre Problem sei: "die ungebremste Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Krankenkassen, Opposition und der Koalitionspartner CSU haben Rösler aufgefordert, der Kostenexplosion zu Leibe zu rücken. Der FDP-Politiker hat versprochen, alle Ausgabenposten auf den Prüfstand zu stellen. Unter anderem will er bei den Medikamenten sparen. Westerwelle nahm Rösler gegen den Vorwurf der Untätigkeit in Schutz. Es könne nicht innerhalb von drei Monaten verändert werden, was in den Jahren zuvor von Rot-Grün und Schwarz-Rot "versaubeutelt" worden sei.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder signalisierte Widerstand gegen ein schnelles Sparpaket zur Senkung der Arznei-Ausgaben. "Ich möchte keine Hoppla-Hopp-Politik und keine Zwangsmaßnahmen nach der Methode Ulla Schmidt", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt" von Dienstag. Es müssten langfristig wirkende Lösungen gefunden werden, beispielsweise mehr Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Kassen und Herstellern. Zudem forderte er, bei der Bürokratie im Gesundheitswesen zu sparen. Hier gebe es ein Sparpotenzial von 20 Milliarden Euro.