Wulff: Nein zu Steuergesetz bei Sonderweg für Schleswig-Holstein

"Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr", sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will am 18. Dezember im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, wenn es für die befürchteten Steuerausfälle für sein Land keine Kompensation gibt. Am Sonntag wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) Carstensen zum Einlenken bewegen.

Wulff erhöhte mit seiner Drohung den Druck auf das Treffen. Er fügte hinzu, er sei Merkel dankbar, "dass sie klar gesagt hat, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht infrage komme". Der CDU-Politiker regiert in Hannover wie auch Carstensen in Kiel zusammen mit der FDP. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung aller schwarz-gelben Koalitionen in den Ländern, damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abschließend verabschiedet wird.