Bund erwartet weniger ungünstige Schuldenentwicklung

Der neue Finanzstaatssekretär Walther Otremba schrieb im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums vom Freitag, sollte sich die jüngste Entwicklung fortsetzen, "könnte die mit dem 2. Nachtragshaushalt 2009 beschlossene Nettokreditaufnahme von 49,1 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss deutlich unterschritten werden". Diese gut 49 Milliarden Euro als Folge der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 60 Jahren stellen allerdings einen massiven Anstieg gegenüber den neuen Krediten von gerade einmal 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 dar. 2010 plant die Regierung eine Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro.

Die inzwischen wieder lebhaftere Konjunktur dämpft immerhin die negative Entwicklung bei den Steuern und im Bundesetat. So lag die Finanzierungslücke im Etat in den ersten zehn Monaten bei 39,1 Milliarden Euro. Das liegt zwar deutlich über dem Vorjahreswert, aber unter den Planansätzen des laufenden Jahres. Dahinter steht ein Anstieg der Ausgaben des Bundes von 1,8 Prozent, was deutlich besser ist, als das bislang für 2009 eingeplante Plus von 7,4 Prozent. Zugleich wiesen die Einnahmen von Januar bis Oktober nur ein Minus von 2,7 Prozent aus gemessen an einem Planminus für 2009 von 6,2 Prozent. Die Steuereinnahmen lagen per Oktober um vier Prozent zurück.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern) erreichten dem Bericht zufolge im Oktober knapp 33 Milliarden Euro, ein Minus von 4,5 Prozent. Gegenüber der Einbuße von 7,4 Prozent im September und 9,9 Prozent im August ist das aber eine erheblich günstigere Entwicklung. Die addierte Veränderungsrate für die Steuereinnahmen in den ersten zehn Monate lag bei minus 5,8 Prozent, wobei die Entwicklung für die Bund mit minus 4,3 Prozent etwas positiver ausfiel. Besser entwickelten sich im Oktober die Einnahmen aus Umsatzsteuern und auch der Körperschaftsteuer, negativer die aus der Lohnsteuer.

Otremba versicherte, die derzeitig von der Regierung betriebene Wachstumspolitik stehe nicht im Widerspruch zu einer konsequenten Konsolidierungspolitik. Mit der endgültigen Überwindung der Krise werde die Haushaltspolitik des Bundes auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückgeführt. Er erinnerte daran, dass innerhalb der EU ab 2011 zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurückgekehrt werden soll. Ab 2013 müsse Deutschland in der gesamtstaatlichen Defizitquote dann wieder unter der Vorgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets von drei Prozent landen.