US-Klimagesetz nimmt erste Hürde im Senat

Gut ein Monat vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen stimmte der Umweltausschuss der Kongress-Kammer für das Paragrafenwerk. Dabei nutzten die demokratischen Vertreter des Gremiums ihre Mehrheit. Einer der zwölf Demokraten im Ausschuss stimmte jedoch gegen den Gesetzentwurf. Die sieben Republikaner im Umweltausschuss boykotierten die Wahl.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama das Gesetz zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch vor Beginn des Kopenhagener Gipfels am 7. Dezember mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird. Dem Gesetz fehlt die nötige Unterstützung im Kongress. Nach dem Entwurf soll die US-Industrie den Ausstoß klimaschädlicher Schadstoffe bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Die USA sind nach China der weltgrößte Klimasünder.