Schäuble will Ländern bei Steuerausfällen entgegenkommen

"Ich will die Länder nicht über den Tisch ziehen", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Deshalb berücksichtige er das, was die Länder durchsetzen wollten und böte es ihnen direkt an. "Beim Kindergeld wird der Bund 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent." Das sei eine faire Aufteilung. Mehr sei allerdings nicht drin.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar auf den Weg bringen will, werde Bürger und Unternehmen um 8,4 Milliarden Euro entlasten, kündigte Schäuble an. "4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund." Ab 2011 streben Union und FDP Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Zugleich stellte Schäuble klar, dass die zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und den Arbeitsmarkt "im Rahmen des regulären Haushalts" verbucht würden. „Die krisenbedingten Ausfälle beim Gesundheitsfonds und der Bundesagentur für Arbeit werden wir wie vereinbart übernehmen. Sie werden als Zuschuss nicht als Darlehen gezahlt", sagte er der Zeitung.