Opel-Länder fordern rasches Rettungskonzept von GM

Es könne nicht sein, dass es jetzt Wochen und Monate ohne Opel-Konzept weitergehe, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Deutsche Hilfe sei an die Grundbedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen werde, erklärte Beck zudem. Die "Task-Force" von Bund und Ländern bleibe bestehen. Es werde aber einen neuen Vertreter der Länder bei der Opel-Treuhand geben, fügte er hinzu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte: "Die weitere Entwicklung ist völlig offen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will sich bei seinem USA-Besuch für Opel einsetzen. Es gehe vor allen Dingen darum, dass die Arbeitsplätze in Deutschland geschützt würden, sagte er nach Angaben eines Sprechers vor einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Zudem werde er bei seinen Gesprächen klarmachen, dass die GM gewährten Gelder zurückgezahlt werden müssten.

PROTESTE AN OPEL-STANDORTEN

Der GM-Verwaltungsrat hatte am Dienstag überraschend den Verkauf von Opel an Magna abgeblasen. Stattdessen will der lange Zeit größte Autobauer der Welt die deutsche Tochter nun selbst sanieren, setzt dabei aber auf staatliche Hilfen. Das Konzept dafür soll nach den Worten von Konzernchef Fritz Henderson in Kürze vorgelegt werden.

Tausende Opel-Mitarbeiter sagten GM den Kampf an. Vor dem Stammwerk in Rüsselsheim protestierte die Belegschaft mit Pfiffen und Transparenten gegen den in letzter Minute abgesagten Verkauf an den Zulieferer Magna. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, der sich massiv für einen neuen Eigentümer starkgemacht hatte, sprach von "Enttäuschung, Wut und Frustration", forderte die Mitarbeiter aber auf, Opel nicht zu verlassen. "Bleibt an Bord. Wir werden weiter existieren."

Auch in den Werken in Bochum, Kaiserslautern und Eisenach legten die Opel-Beschäftigten zeitweise die Arbeit nieder und versammelten sich zu Kundgebungen. GM-Chefunterhändler John Smith hatte die Zukunft der Opel-Werke in Eisenach und Bochum wieder als offen bezeichnet. Magna wollte alle vier Fabriken in Deutschland erhalten.

"NICHT MIT GEWALT SUBVENTIONIEREN"

Ökonomen warnten vor staatlichen Zusagen: "Die Autobranche leidet weltweit unter Überkapazitäten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. "Es ergibt keinen Sinn, diesen Markt mit Gewalt zu subventionieren. Da werden nur Steuermilliarden verbrannt." DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, Opel dürfe nicht gegenüber Mittelstand und kleineren Unternehmen bevorzugt werden.

Die IG Metall lehnte ebenfalls eine staatliche Unterstützung der neuen Lösung ab. General Motors habe alle Zugeständnisse verspielt, sagte der Leiter des IG-Metallbezirks Frankfurt, Armin Schild, der "Welt" (Freitagausgabe). Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnt Finanzhilfen ab. "Union und FDP können nach der Entscheidung von GM beweisen, dass sie in der neuen Regierung einen klaren ordnungspolitischen Kompass haben", sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.