GM brüskiert Merkel mit Absage von Opel-Verkauf

Die durch die völlig überraschende Entscheidung des GM-Verwaltungsrats brüskierte Bundesregierung forderte nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Opel-Betriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch ein tragfähiges Konzept, das die 25.000 Arbeitsplätze in den vier deutschen Werken sichere. Zunächst müsse GM aber den Kredit des Bundes bis Monatsende zurückzahlen, der Opel in den vergangenen Monaten über Wasser gehalten hatte. Nach Angaben der Opel-Treuhand, die die GM-Anteile an Opel seit Juni verwaltet hatte, sind noch 900 Millionen Euro fällig. Das Geld werde zurückgezahlt, kündigte GM-Verhandlungsführer John Smith an.

Die IG Metall will am Donnerstag mit Protestveranstaltungen vor den Opel-Werkstoren, auf denen auch die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) sprechen wollen, die Bänder zeitweise lahmlegen. Betriebsratschef Klaus Franz, der sich im monatelangen Tauziehen für den Autozulieferer Magna als neuen Opel-Eigentümer stark gemacht hatte, ging auf Konfrontationskurs zu GM: "Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten." Die IG Metall zog ihre Zugeständnisse im Volumen von 265 Millionen Euro zurück, die die Arbeitnehmer Magna gemacht hatten.

MAGNA-KONZEPT ALS BLAUPAUSE?

GM-Europachef Carl-Peter Forster will das Konzept von Magna, für das das kanadisch-österreichische Unternehmen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen zugesagt bekommen hatte, als Blaupause für die Sanierung nehmen. "Es gibt einen Restrukturierungsplan, er ist mit Magna ausgearbeitet worden. Das wäre ein Startpunkt", sagte er am Rande der Verleihung des "Goldenen Lenkrads" in Berlin.

GM-Verhandlungsführer Smith sagte, es würden etwa 10.000 Arbeitsplätze bei Opel abgebaut werden. Für den Erhalt des Opel-Werks Bochum gebe es einen sehr interessanten Vorschlag, die Fabrik in Antwerpen werde wahrscheinlich geschlossen. Er hoffe, dass GM zum Ende des ersten Quartals einen Restrukturierungsplan vorlegen werde, der sowohl von den Regierungen als auch von den Arbeitnehmervertretern unterstützt werde.

GM-Chef Fritz Henderson will bei der Sanierung von Opel und Vauxhall mit drei Milliarden Euro auskommen, wenngleich Wirtschaftsprüfer den Bedarf vor kurzem noch auf vier Milliarden Euro veranschlagt hatten. GM greife auf den Plan von Ende 2008 zurück, der eine Senkung der Fixkosten um 30 Prozent vorsah. Der frühere Opel-Manager Henderson malte sogar eine Insolvenz an die Wand, wenn sich die Arbeitnehmer gegen neue Sparrunden sperrten: "Ein Scheitern der Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden - was für alle Beteiligten unnötig und unerwünscht wäre", sagte er.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Hilfszusagen hingen von dem Konzept ab, das GM kurzfristig versprochen habe. GM habe mit seinem Rückzieher auch die volle finanzielle Verpflichtung für die Zukunft von Opel übernommen. Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) knüpfte staatliche Hilfen an den Erhalt von Standorten. Experten zufolge stehen vor allem die Werke in Bochum und Eisenach wieder auf der Kippe. Magna wollte bis zu 10.500 der 50.000 Stellen bei Opel und Vauxhall streichen, alle vier deutschen Werke aber erhalten.

Kanzlerin Merkel hatte ihr ganzes Gewicht für eine Abspaltung des seit 81 Jahren zu GM gehörenden Unternehmens und den Verkauf an ein Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank in die Waagschale geworfen.

Die EU-Kommission forderte Deutschland auf, Staatshilfen für GM nicht auszuschließen. "Wir sind froh, dass GM Opel jetzt als strategische Anlage betrachtet und Interesse an einer Sanierung bekundet hat", sagte ein Sprecher. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte Deutschland die Zusicherung abgerungen, dass sein Hilfsangebot nicht an Magna als Investor gebunden wäre. Dies hatte der Verwaltungsrat von GM zum Anlass genommen, den Zuschlag für Magna zu überdenken.